Zoll stärken, statt strukturell schwächen: BDZ im Online-Austausch mit Bundestagsabgeordneten Metin Hakverdi (SPD)
Die strukturelle Vielfalt ist die Stärke des Zolls und soll im Kern erhalten und weiter gefördert werden. Zu diesem wesentlichen Grundsatz stimmten der SPD-Bundestagsabgeordnete Metin Hakverdi und der stellv. BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, in einem Online-Meeting am 4. August überein. MdB Hakverdi ist im Rahmen seiner parlamentarischen Tätigkeit unter anderem Berichterstatter für den Personalhaushalt des Bundesfinanzministeriums und dessen Geschäftsbereich (Einzelplan 08) im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags. Damit trägt MdB Hakverdi wesentlich zu den entscheidenden Beratungen der Personal- und Sachausgaben des Zolls, des Informationstechnikzentrums Bund sowie des Bundeszentralamts für Steuern und des BMF bei – denn die Bundesregierung kann keinen Cent ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestags ausgeben.
MdB Metin Hakverdi im Austausch mit dem stellv. Bundesvorsitzenden Thomas Liebel v.l.
MdB Hakverdi hat den direkten Bezug zu den Herausforderungen des Zolls über dessen Wahlkreis Hamburg Bergedorf-Harburg-Wilhelmsburg, in dem viele Zollbehörden verortet sind. Somit anerkannte der Haushaltspolitiker im Gesprächsverlauf mit Thomas Liebel, dass perspektivisch mehr und komplexer werdende Aufgaben eine stellenmäßige Optimierung erfordern, um die erfolgreiche Arbeit der Zöllnerinnen und Zöllner weiter zu unterstützen. Dabei liegt einer der Schwerpunkte insbesondere auf der Zollabfertigung als unersetzlichen Beitrag zur Erzielung von Einnahmen für den Bundeshaushalt, der Inneren Sicherheit sowie der Sicherstellung von reibungslosen Abläufen im internationalen Handel und gewerblichen Warenverkehr. Der Fortentwicklung der risikoorientierten sowie automatisierten Zollabfertigung kommt hier eine besondere Bedeutung zu, damit die Zöllnerinnen und Zöllner in erster Linie auffällige und werthaltige Warensendungen unter Beschau nehmen könne.
Liebel warb mit Blick auf den Regierungsentwurf zum Haushalt 2022 für die Ausbringung bestehender Haushaltsvermerke zur personellen Stärkung des Zolls. Die weiteren Investitionen in Personal und Ausstattung werden MdB Hakverdi und der BDZ in Folgegesprächen abstimmen. Zudem vereinbarten die beiden Gesprächspartner einen gemeinsamen Dienststellenbesuch einer Zollbehörde sobald es die epidemiologische Lage zulässt.
Haushaltsaufstellung 2022
Wegen der Bundestagswahl findet dieses Jahr kein parlamentarisches Verfahren zur Haushaltsaufstellung statt. Nach der Wahl wird die neue Bundesregierung einen aktualisierten Regierungsentwurf zum Haushalt 2022 beschließen. Das parlamentarische Verfahren wird daher voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2022 durchgeführt.