In Ihrem Wahlprogramm hat u.a. die FDP massive Veränderungen beim Zoll gefordert.
„Wir Freie Demokraten wollen eine Reform der Sicherheitsarchitektur in Deutschland. […]: das Bundesamt für den Verfassungsschutz, das Bundeskriminalamt, die Landesämter für Verfassungsschutz, die Landeskriminalämter, der Militärische Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und andere mehr. Diese Strukturen wollen wir straffen und stärken.“
Ziel der FDP war es, das Zollkriminalamt und den Vollzugsdienst der Zollverwaltung dem Bundesministerium des Innern (BMI) anzugliedern. Bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, CSU und SPD hat sich die SPD diese Auffassung zeitweise ebenfalls zu Eigen gemacht.
Wir als BDZ kämpfen weiterhin für eine starke Zollverwaltung in bewährter Zollstruktur mit Vollzugsdienst und Zollkriminalamt. Wir wollen nicht, dass unsere Kolleginnen und Kollegen des Vollzugsdienstes bei Großveranstaltungen (G20-Gipfel, Castor-Transporte) und Demonstrationen von Salafisten sowie Links- und Rechtsextremen an vorderster Front verheizt werden und auch nicht, dass sie Bundesligaspiele in vorderster Front aktiv begleiten müssen.
Im BDZ Positionspapier „Zoll stärken statt strukturell schwächen“ werden die aktuellen Herausforderungen des Zolls beschrieben und Lösungsmöglichkeiten zu deren Bewältigung und für einen zukunftsweisenden Ausbau aufgezeigt. Die parteipolitische Vorbereitungsphase zur Regierungsbildung haben wir daher dazu genutzt, um unsere gewerkschaftlichen Forderungen und Vorstellungen an die möglichen Koalitionspartner heranzutragen. Wir machen kein Geheimnis daraus, dass wir noch während der laufenden Koalitionsverhandlungen auf vielen Ebenen unserer Organisationsstruktur unsere Positionen bei führenden Unterhändlern der Parteien eingebracht haben. Maßgebliche Unterstützung erhielten wir in diesem Zusammenhang von den Unterhändlern von CDU und CSU.
Der seit dem 7.Februar d. J. vorliegende Koalitionsvertrag enthält das von uns eingeforderte deutliche Signal zur Stärkung des Zolls. Unter anderem ist danach beabsichtigt, den Zoll in allen Aufgabenbereichen, auch bei der Abfertigung internationaler Handelsströme, insbesondere durch Personalmaßnahmen (Stellen, Besoldung) zu stärken.
Autor: Karl Sommer
V.i.S.d.P. BDZ BV Nord, Christian Beisch, Mönkedamm 11, 20457 Hamburg)