Weitere Stärkung der FKS durch den Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
Langer Atem zahlt sich aus. Die bereits seit langem vom BDZ geforderte Stärkung der FKS wird nunmehr seitens der Bundesregierung umgesetzt. Der beigefügte Gesetzesentwurf der Bundesregierung gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch ist ein entscheidender Schritt, um Schwarzarbeit endlich vernünftig bekämpfen zu können. Damit werden dem Zoll erhebliche Ermittlungskompetenzen zugesprochen. Zukünftig können unsere Kolleg/innen Verbindung mit einem richterlichen Beschluss u. a. Daten der Telekommunikation verdeckt erheben.
Nicht unerheblichen Einsatz für unsere Forderungen zeigte Christoph de Vries (MdB, CDU). Er meint: „Die Bekämpfung der Schwarzarbeit ist von großer Bedeutung für den deutschen Arbeitsmarkt und unseren Staat. Die Kompetenzerweiterung macht den Arbeitsmarkt gerechter und verbessert die Situation der Beschäftigten, die sich oftmals menschenunwürdigen Bedingungen ausgesetzt sehen. Hinterzogene Steuern und Sozialabgaben können besser aufgedeckt und Straftäter gezielter ermittelt werden. Er ist das richtige Zeichen gegen organisierte Schwarzarbeit und hilft dem Zoll sehr. Das spiegelt sich auch in den zusätzlichen 3.500 Stellen wider, die dem Zoll bundesweit zur Verfügung gestellt werden.“ Jana Schittenhelm zeigt sich zufrieden mit dem Gesetzesentwurf. “Es kostete uns viel Mühe, die Politik von unseren Forderungen zu überzeugen. Letztendlich gelang uns dieses in vielen Punkten. Wir hoffen dass die Gesetzesänderungen unseren Beschäftigten vor Ort die Arbeit erleichtern werden. Auch freuen wir uns über die zusätzlichen Stellen, die u.a. auch weitere Beförderungschancen für die Bestandskolleg/innen mit sich bringen“.
Der lange Weg zum Gesetzesentwurf (u.a.):
- Runder Tisch am 5. April 2018 in Hamburg
(https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nord/bv-nord-medien/nachrichten/details/news/runder-tisch-bdz-fordert-von-der-politik-konkrete-massnahmen-zur-bekaempfung-von-systematischen-soz.html)
- Runder Tisch am 19. September 2018 in Weimar
(https://www.bdz.eu/medien/nachrichten/detail/news/bdz-fordert-schlagkraeftigere-finanzkontrolle-schwarzarbeit-fks.html)
- Politikergespräche am 23. Januar beim HZA Hamburg
(https://www.bdz.eu/bezirksverbaende/nord/bv-nord-medien/nachrichten/details/news/welche-ziele-haben-die-cdu-abgeordneten-beim-hauptzollamt-hamburg-verfolgt.html)
Sie sehen also, der lange Atem hat sich gelohnt!
BDZ lohnt sich. Wir setzen uns für Sie ein.
(Autoren: Jana Schittenhelm / Sandro Kappe / Sebastian Harms)
V.i.S.d.P. Christian Beisch, BV Nord im BDZ, Mönkedamm 11, 20457 Hamburg