BDZ im Fachgespräch mit MdB Katja Hessel (FDP):
„Vielseitige Herausforderungen des Zolls müssen gestärkt werden“!
Der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, traf sich am 2. September 2019 mit MdB Katja Hessel (FDP) zu einem gewerkschaftspolitischen Fachgespräch im Deutschen Bundestag in Berlin. MdB Katja Hessel ist für die FDP-Fraktion u. a. im Finanzausschuss des Deutschen Bundestags vertreten und folglich mit verschiedenen Themenschwerpunkten des Zolls betraut. Im Mittelpunkt des gemeinsamen Austauschs standen die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen des Zolls. Diese sind entsprechend der Aufgabenvielfalt des Zolls zweifelsohne breit gefächert.
Beispielsweise werden voraussichtlich zum Jahreswechsel die Kompetenzen und Befugnisse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert und gestärkt. Der anstehende Brexit ist hinsichtlich des Umfangs des Ausmaßes auf die Zollabfertigung nach wie vor ungewiss. Im Zuge des Mehrwertsteuer-Digitalpakets wird ab 1. Januar 2021 für sämtliche Post- und Kurierdienstsendungen, auch für jene mit einem Wert unter 22 Euro, eine elektronische Zollanmeldung gefordert. Erste Schätzungen gehen in Folge dieser Rechtsänderung von mehr als 100 Millionen zusätzlichen Postsendungen aus, die einer zollrechtlichen Abwicklung bedürfen. Die grenzüberschreitende Drogen- und Schmuggelkriminalität bleibt nach wie vor eine Herausforderung, der mit einer verbesserten Kontrolldichte entgegnet werden muss. Dies auch vor dem Hintergrund der zunehmenden Gewaltbereitschaft gegenüber vollzugspolizeilichen Einsatzkräften und Vollziehungsbeamten/innen des Zolls.
Die politischen Verantwortlichen setzen sich seit Beginn der Wahlperiode für eine sichtbare Stärkung des Planstellen-/Stellenbestandes des Zolls ein. Außerdem konnten diverse finanzielle Anreize und Perspektiven für die Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung im Zuge des Gesetzesentwurfs eines Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetzes erreicht werden (z. B. die Erhöhung des Eingangsamtes im mittleren Dienstes auf BesGr A 7 sowie verbesserte Zulagenzahlungen). Diese Maßnahmenpakete gilt es nunmehr umzusetzen. Danach bedarf es moderner Bildungseinrichtungen des Zolls und somit einer schnellstmöglichen Umsetzung des Zukunftskonzepts zur Stärkung der Aus- und Fortbildungseinheiten des BWZ. Ferner muss die Fortschreibung der Digitalisierung der Verwaltungsprozesse stärker in den Vordergrund gestellt werden. Abschließend erörterten Liebel und MdB Hessel attraktivitätssteigernde Maßnahmen in Form von Planstellenhebungen und eine großzügigere Ausschöpfung der beamtenrechtlichen Aufstiegsmodelle für eine aufgabengerechtere Planstellenstruktur innerhalb der Bundesfinanzverwaltung sowie echter Berufsperspektiven. Einer kernstrukturellen Neuausrichtung des Zolls bedarf es auch Sicht von MdB Hessel nicht. Auf Einladung von Thomas Liebel sagte MdB Hessel einem Dienststellenbesuch bei einer Zollbehörde zu, der in den nächsten Wochen stattfinden wird.