Teilnahme von Wolfgang Kailer und Markus Eichin an der Landesvorstandssitzung des BBW

Dieser Tage fand eine Landesvorstandssitzung des BBW beamtenbund tarifunion statt, an der Wolfgang Kailer als Bundesbeamtenvertreter und Markus Eichin in seiner Funktion als Vorsitzender des Regierungsbezirksverbandes Freiburg im bbw teilnahmen.

Thematisiert wurde u.a. die derzeitige Berichterstattung in den Medien zu den Pensionen und der landläufigen Meinung, dass die Beamten zu Ihrer Pension nichts beitragen würden. Dem widersprach Kai Rosenberger deutlich. Bereits bei Neuschaffung der Beamtenbesoldung (1951) wurden die Besoldung niedrig gehalten (Eckmann Vergleich: 7%), damit daraus später die Versorgung, also die Pensionen finanziert werden konnte. Durch das Bundesbesoldungsgesetz von 1957 wurden die Beamtenbezüge nochmals um 7 % gekürzt.
Außerdem wurden in vielen vergangenen Tarifrunden die Beamtenbezüge mit einem Abschlag von 0,2 % belegt, welcher ebenfalls zur Finanzierung der Pensionen beitragen sollte. Wenn z.B. der Bund diese Einsparungen nicht zweckgerecht zur Sicherung der Pensionen, sondern zur Finanzierung anderer Ausgaben verwendet hat, so kann und darf man dies der Beamtenschaft nicht anlasten.

Jörg Feuerbacher, Tariffachmann im bbw, berichtete von der Tarifeinigung über mobile Arbeitsformen sowie dem Abschluss des Digitalisierungstarifvertrags, welcher einen weiteren Schutz der Beschäftigten bei Auswirkungen von Digitalisierungsmaßnahmen vorsieht.

Weiterhin gibt es in Bezug der Tariffähigkeit kleinerer Gewerkschaften (hier der DHV) weiterhin Unklarheit. Der DHV will die Verfassungsmäßigkeit klären lassen, ggf. bis zum EuGH.