Schluss mit dem Verhandlungsboykott, her mit einem anständigen Angebot! Uns gibt es nicht zum Nulltarif!

Der BDZ BV BMF hat am 22. März 2023 gemeinsam mit 2000 öffentlich Beschäftigten in Berlin gegen das letzte Tarif-Angebot von Bund und Kommunen protestiert und es als „Mogelpackung“ bezeichnet. Fünf Prozent auf 27 Monate sind für uns kein Angebot, sondern ein schlechter Scherz.

Die Arbeitgebenden versuchen, sich mit einer Inflationsausgleichprämie möglichst billig davon zu stehlen. Mag sich ja verlockend anhören, bringt aber nichts. Wir brauchen keine kurzfristigen Beruhigungspillen, sondern langfristig Sicherheit. Das heißt: Wir wollen jeden Cent in die Tabelle, nur eine solche Lohnerhöhung ist dauerhaft. Eine Einmalzahlung verpufft, während die Preise auf absehbarer Zeit hoch bleiben. Wir stehen für eine dauerhafte Entlastung und die muss tabellenwirksam sein.

Unser Bundesvorsitzende Dieter Dewes hat vor dem Bundesinnenministerium an Nancy Faeser appelliert, sich intensiv für eine Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebenden einzusetzen. „Eins muss dabei ganz klar sein: Diese Tarifverhandlungen sind nur der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit. In einem zweiten Schritt müssen die Ergebnisse dann ohne Abstriche auf die Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen werden. Alle Beschäftigtengruppen haben hervorragendes geleistet und alle haben schwer unter der Inflation gelitten. Darum gilt ohne Abstriche auch für alle: 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro. Das ist die Messlatte!“

Der Frust sitzt tief bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. Bereits heute fehlen im gesamten öffentlichen Dienst über 360.000 Leute. Wenn Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber Karin Welge weiterhin eine faire Lösung für die Kolleginnen und Kollegen blockieren, ist das nicht nur ein verheerendes Signal für die Fachkräftegewinnung. Es ist auch ein Affront gegen die vorhandenen Beschäftigten, die dem öffentlichen Dienst im schlimmsten Fall den Rücken kehren könnten. Gute Leute werden gerade überall händeringend gesucht. Wenn das passiert, ist die Funktionsfähigkeit des Staates endgültig in höchster Gefahr.

Unsere berechtigten Forderungen:

• Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro

• Erhöhung der Entgelte der Auszubildenden, Studierenden, Praktikantinnen und Praktikanten um 200 Euro sowie eine verbindliche Zusage zur unbefristeten Übernahme der Azubis

• Laufzeit 12 Monate

Zudem erwarten wir:

• Zeitgleiche und systemgerechte Übertragung des Volumens auf den Bereich der Beamtinnen und Beamten sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes sowie

• eine Reduzierung der 41-Stunden-Woche im Bereich der Bundesbeamtinnen und -beamten

• Verlängerung des Tarifvertrags zur Gewährung von Altersteilzeit

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Eine dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.