Schweizer Grenze
Problem der Bearbeitung von Ausfuhrkassenzetteln: Lösung in Sicht
Das Problem der Bearbeitung von Ausfuhrkassenzetteln im nichtkommerziellen Reiseverkehr an der Schweizer Grenze ist seit Jahren bekannt. Der BDZ kritisierte wiederholt, dass rund 150 Zöllnerinnen und Zöllner täglich tausende von Ausfuhrkassenzetteln abstempeln müssen, ohne dass wirksame Kontrollen durchgeführt werden und Sanktionsmöglichkeiten bestehen und fordert seit Langem die Einführung eines automatisierten Verfahrens. Die Generalzolldirektion hat nun mit der Einrichtung eines Projekts einen wichtigen Schritt in Richtung einer entsprechenden Automatisierung gemacht.
Aufgrund der hohen Anzahl an manuell abzustempelnden Belegen, die stetig ansteigt, kommt es aufgrund von Wartezeiten in Grenznähe regelmäßig zu erheblichen Verkehrsstaus mit der Folge hoher Belastungen für die Anwohner in der Grenzregion. Auch die Kolleginnen und Kollegen, die die Ausfuhrkassenzettel (AKZ) abstempeln müssen, beklagen sich über die als monoton empfundene Tätigkeit.
Wirtschaftsverbände, Anwohner und Politiker drängen auf eine Lösung zu Verbesserung des Verfahrens. Der Bundesvorstand des BDZ hatte sich ebenfalls mit dem Thema befasst und eine IT-Lösung anstatt einer Bagatellgrenze gefordert. In dieser Forderung war er sich einig mit dem ehemaligen Abteilungsleiter III im BMF, Julian Würtemberger, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble.
In der Generalzolldirektion wird nun das Projekt „Automatisierung des AKZ-Verfahrens an der Schweizer Grenze (IT-AKZ)“ eingerichtet. Die inhaltlichen Ziele des Projektes sind:
- Beschleunigung und Vereinfachung der Abläufe bei der Erteilung der Ausfuhr- und Abnehmernachweise
- Schaffung einer wettbewerbsneutralen Lösung, die eine möglichst hohe Akzeptanz bei Wirtschaft und Kunden genießt und nicht nur für die Zollverwaltung, sondern auch für Handel und Kunden entlastend wirkt
- Gewährleistung eines angemessenen Kontrollniveaus unter Einbeziehung einer Risikoanalyse
Der Start des Projektes soll voraussichtlich im März 2017 erfolgen. Der Echtbetrieb des IT-Verfahrens ist für das zweite Quartal 2020 vorgesehen.
Für die Personalvertretung wird der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion, Christian Beisch, der zugleich auch stellvertretender Bundesvorsitzender des BDZ ist, als Mitglied des Lenkungsausschusses das Projekt begleiten.
Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes zeigte sich zufrieden, dass durch das Projekt die Einrichtung eines automatisierten Verfahrens nun in greifbare Nähe rückt.
„Mit der Automatisierung der AKZ-Bearbeitung wird eine langjährige Forderung des BDZ umgesetzt. Insbesondere wird die angestrebte „Zwischenlösung“ der GZD, Tarifbeschäftigte zur Entlastung der Kolleginnen und Kollegen in diesem Bereich vorübergehend einzusetzen, ausdrücklich begrüßt“, so Dewes.