Pressemitteilung der Zollgewerkschaft BDZ BV-Nord

Ergebnisse des Hamburger Sicherheitsgipfels am 30.10.2023

Nachdem Anfang Juni dieses Jahres zahlreiche Einbruchsversuche im Containerterminal Altenwerder (CTA) registriert und eine Vielzahl von Tätern aufgegriffen werden konnten, wurde die zunehmende Drogenschwemme medial zunehmend thematisiert. Es ist ein offenes Geheimnis, dass sich die Schmuggelrouten für Rauschgift – etwa aus Kolumbien - verlagert haben und Hamburg zunehmend als Einfallstor für harte Drogen wie Kokain genutzt wird. Darauf reagierend forderten wir die Politik und Verwaltung medial auf, einen Sicherheitsgipfel einzuberufen sowie alle erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um den Schmuggel gezielter und effektiver zu bekämpfen. Dieser fand nunmehr am 30.10.2023 unter Teilnahme aller relevanten Akteure statt (Anlagen beigefügt). Wir begrüßen diese Auftaktveranstaltung, die folgerichtige Gründung der „Allianz Sicherer Hafen Hamburg“ sowie die gesetzten Schwer- und Handlungspunkte.

04. November 2023

Unsere Zollverwaltung spielt in dem Sicherheitskonzept eine gewichtige Rolle, da die Ware – und somit jeder Container, indem sie sich befindet - bis zur Überlassung in den zoll-rechtlich freien Verkehr unter zollamtlicher Überwachung steht.

Eine Modernisierung der Containerprüfanlage (Inbetriebnahme 30.08.1996, Modernisie-rung letztmalig 2009) sollte geprüft werden – im digitalen Zeitalter ist mehr als ein Jahr-zehnt ein Quantensprung. Je besser und aktueller die Technik, desto höher die Wahr-scheinlichkeit, einen Aufgriff zu tätigen.
Bessere Sachmittelausstattung der Zollverwaltung, u.a. mit einer verbesserten Digitalfunktechnik, Waffen und der notwendigen Schutzausrüstung.
Deutliche Verbesserung der Spezialtechnik des Zollfahndungsdienstes, etwa in der IT-Forensik durch Zuführung von Personal und allen erforderlichen Sachmitteln (teure aber wirkungsvolle Software, um kryptisierte Smartphones „zu knacken“).
So ist es möglich, frühzeitig von möglichen Rauschgiftlieferungen zu erfahren und die ent-sprechenden Container zu extrahieren.
Eine lageangepasste Risikoanalyse kann nur funktionieren, wenn diese auch digital (IT-basiert) immer wieder zeitnah angepasst werden kann. Dies bindet Personal und belastet den sowieso schon deutlich zu kürzenden IT-Haushalt (40 %) abermals. Digitalisierung und die damit verbunden Chancen und Möglichkeiten kosten Geld, zahlen sich nach hinten raus aber auch wieder aus. Wir fragen uns vor Ort, wie die Zollverwaltung ihre Zusage ein-halten wird, wenn ihr seitens der Politik der Hahn abgedreht wird.

Die Grundfrage bleibt bestehen: Wieviel ist uns die Gewährleistung der inneren Sicherheit wert? Wenn wir keine holländischen Verhältnisse haben wollen, bei denen die „Line“ günstiger als ein Cocktail zu haben ist, müssen wir auch alle erforderlichen Mittel (Perso-nal, Sachmittel) bereitstellen, um unseren gesetzlichen Auftrag auch entsprechen zu kön-nen. Die angedachten Einsparungen der Regierung sind hierbei der falsche Weg und werden den Zoll in seinen Möglichkeiten ausbremsen.