Politischer Meinungsaustausch mit Jan Korte (DIE LINKE.)
Zu einem politischen Meinungsaustausch ist BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes am 18. Mai 2015 mit dem Bundestagsabgeordneten Jan Korte (DIE LINKE.) zusammen gekommen. Korte, der Mitglied des Innenausschusses und stellvertretendes Mitglied des Ausschusses Digitale Agenda im Bundestag ist, dem Vorstand der Fraktion DIE LINKE. angehört und deren Datenschutzbeauftragter ist, zeigte sich gegenüber den Forderungen des BDZ aufgeschlossen. Themenschwerpunkte waren unter anderem der Kontrolldruck des Zolls bei der Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, die Sicherheit an den Flughäfen und die bundesweite Präsenz der Sicherheitsbehörden.
Als Innenpolitiker sprach sich Korte dafür aus, mehr Mittel im Kampf gegen die Verbreitung und den Gebrauch synthetischer Drogen, insbesondere der Modedroge Crystal, bereitzustellen. In der aktuellen Debatte über den Umgang mit Cannabis befürwortet Korte eine Legalisierung und vertritt die Ansicht, dass Haushaltsmittel und Personal sinnvoller eingesetzt werden könnten als zu deren Bekämpfung. Synthetische Drogen seien auch im Binnenland erkennbar auf dem Vormarsch.
Gemeinsam mit anderen Mitgliedern des Innenausschusses, mit denen Dewes zuvor Gespräche geführt hat, setzt sich Korte für eine Verstärkung der Kontrollen des Zolls an neuralgischen Punkten im Bereich der Sicherheit an den Flughäfen ein. Darüber hinaus hat er im Innenausschuss klargestellt, dass die Privatisierung in diesem Bereich in Irrweg sei und diese sensiblen Aufgaben wieder in die Hand des öffentlichen Dienstes gehören. Der BDZ hatte sich dieses Themas auch aufgrund von aufgedeckten Mängeln bei der Flugsicherheit, unter anderem beim Flughafen Frankfurt am Main, angenommen und eine Übertragung von Sicherheitsaufgaben an private Dienstleister abgelehnt, die als Hauptverantwortliche für die Defizite gelten.
Insgesamt müsse die Präsenz der Sicherheitsbehörden, also von Zoll und Bundespolizei, erweitert werden, betonte Korte. Auf Einladung von Dewes will sich Korte beim Flughafen Leipzig/Halle ein konkretes Bild vor Ort machen. Korte plädierte für einen größeren Einfluss des Innenausschusses des Bundestags auf die Bundeszollverwaltung. An sich treffe der Finanzausschuss die maßgeblichen Entscheidungen. Er würde es jedoch begrüßen, wenn der Innenausschuss gerade in relevanten Fragen der inneren Sicherheit, etwa im Vollzugsbereich des Zolls, stärker beteiligt werde.
Dewes und Korte verabredeten eine Fortsetzung des Dialogs. Am vereinbarten Besuch des Flughafens Leipzig/Halle soll auch dessen Fraktionskollege Frank Tempel teilnehmen.
Download als PDF
Kommentieren Sie diesen Artikel im BDZ-Blog