Politische Gespräche: Positive Signale und klare Zusagen
Der BDZ hat die Reihe seiner politischen Gespräche im Bundestag fortgesetzt. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes traf am 20. Mai 2015 Lothar Bindung (SPD) und am 21. Mai 2015 Anette Hübinger (CDU) sowie Andreas Schwarz (SPD), um sich mit ihnen über aktuelle Themen der Bundeszollverwaltung wie die Einstellungspolitik, das Dienst- und Laufbahnrecht sowie die Kontrolle des Mindestlohns und weitere Aufgaben der Finanzkontrolle Schwarzarbeit auszutauschen. Positive Signale und klare Zusagen standen am Ende der Termine, mit denen der BDZ seine Präsenz in der Bundespolitik unterstreicht.
Lothar Binding (SPD)
Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding stimmte mit den Zielen des BDZ in der Einstellungspolitik überein, mit der den zu erwartenden hohen Altersabgängen der nächsten Jahre auch in der Bundeszollverwaltung rechtzeitig Rechnung getragen werden muss. Dewes forderte eine ausreichenden Personalausstattung in allen Arbeitsbereichen und stellte die dienst- und laufbahnrechtlichen Positionen dar, mit denen der BDZ neue Wege einschlagen will, um eine flexiblere Ausgestaltung der Dienstpostenbewertung, eine Bestenförderung, eine stärkere Durchlässigkeit der Laufbahn und bessere Aufstiegsmöglichkeiten zu erreichen. Weitere Themen waren die immens hohen Abfertigungszahlen und insbesondere der aufgrund des Internethandels rapide steigende Anteil der Postverzollung, der die Verwaltung vor immer größere personelle Probleme stellt. Dewes unterstrich die Forderung des BDZ nach neuester Technik unter anderem bei Infrarotgeräten, Videoendoskopen und teilmobilen Röntgenanlagen.
Anette Hübinger (CDU)
Hauptthema des Gesprächs mit Anette Hübinger (CDU) war ebenfalls die Personalentwicklung. Der öffentliche Dienst müsse aufgrund der demografischen Entwicklung vorausschauend Personal einstellen. Im Wettbewerb um die besten Nachwuchskräfte müssten auch in der Bundesfinanzverwaltung gezielt Anreize geschaffen werden. Es dürfe nicht abgewartet werden, bis Beschäftigte in den Ruhestand eintreten, ohne dass personalpolitisch Vorsorge getroffen werde. Vor allem die Probleme in den Hochpreisregionen müssten dringend gelöst werden. Hübinger befürwortete das vom BDZ vertretene Prinzip „Aus der Region – für die Region“. Die Durchführung dieses und künftiger Einstellungsverfahren müsse daran gemessen werden, ob der Wunsch der Nachwuchskräfte nach heimatnaher Verwendung erfüllt werde. Auch die Kontrolle des Mindestlohns, die in die Zuständigkeit des Finanzausschusses fällt, dessen Mitglied Hübinger ist, war Gegenstand des Gesprächs. Dabei wurden praktische Beispiele der Stundenaufzeichnungspflicht diskutiert, deren Notwendigkeit von Hübinger anerkannt wurde. Den Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müsse ein ausreichender rechtlicher Spielraum eröffnet werden, um ihrem gesetzlichen Auftrag nachzukommen.
Andreas Schwarz (SPD)
Im Dialog mit Andreas Schwarz (SPD), der ebenfalls dem Finanzausschuss angehört, knüpfte Dewes an die mit ihm geführten Gespräche im Rahmen der Anhörung im Bundestag zur Infrastrukturabgabe am 16. März 2015 an, an der beide Gesprächspartner teilgenommen hatten. Einig waren sie sich darin, dass die weitere politische Entwicklung und vor allem der Ausgang des Verfahrens beim Europäischen Gerichtshofs abgewartet werden müsse. Die Gesprächspartner begrüßten übereinstimmend eine Evaluierung in diesem Bereich. Dewes betonte, er halte wenig davon, dass mit der Infrastrukturabgabe mehrere Ressorts betraut seien. Einvernehmen bestand auch darin, dass die Kontrolleinheiten zur effektiven Bekämpfung des Waffen-, Sprengstoff- sowie Rauschgiftschmuggels vor allem an den See- und Flughäfen personell deutlich verstärkt werden müssten. Schwarz bekannte sich ohne Wenn und Aber zum Mindestlohn. Die Stundenaufzeichnungspflicht sei zwingend geboten, um Arbeitnehmerrechte zu wahren. Er ließ offen, ob die vom Haushaltsgesetzgeber bewilligten 1600 Planstellen ausreichten. Er kündigte an, den BDZ in den nächsten Jahren in der Forderung nach zusätzlichem Personal zu unterstützen, wenn diese nachweisbar und notwendig sei. Beide Gesprächspartner äußerten die Hoffnung, dass sich die aufgeladene Diskussion der letzten Monate über die Kontrolle des Mindestlohns versachliche und die ungerechtfertigten Angriffe aus Teilen der Politik und in bestimmten Regionen nachließen. Denn die Beschäftigten der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verrichteten einen herausragenden Job. Neben der Kfz-Steuer war auch die von Dewes eingeforderte Sachmittelausstattung Thema des konstruktiven Gesprächs.