Pkw-Maut und Vollstreckung: „Die Belastungsgrenze ist schon jetzt überschritten!“
Mit deutlichen Worten hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes auf die geplante Mehrbelastung des Arbeitsbereichs Vollstreckung beim Zoll reagiert. Nach Informationen des BDZ wird sich im Zusammenhang mit der Einführung einer Infrastrukturabgabe (sogenannte „Pkw-Maut“) der Personalbedarf für Außendiensttätigkeiten im Rahmen der Vollstreckung um voraussichtlich 129 Vollzeitkräfte erhöhen. Das sieht ein am 25. März 2015 gebilligter Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Infrastrukturabgabengesetz vor. Dewes wies auf die ohnehin bestehende enorme Überlastung der Vollstreckung hin, der nun noch eine zusätzliche Aufgabe aufgebürdet werde. Dewes: „Die Belastungsgrenze ist schon jetzt längst überschritten!“
Bisher war von einer alleinigen Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) für die sich aus der Einführung der Infrastrukturabgabe ergebenden Aufgaben ausgegangen worden. Um die Erhebung der Abgabe für alle Kraftfahrzeuge bei einer Stelle zu bündeln, soll dem KBA nach wie vor die Übertragung und Erhebung dieser Abgabe für Kraftfahrzeuge, die in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind, möglich sein.
Im Bereich der Vollstreckung der daraus resultierenden Forderungen soll aber die Bundeszollverwaltung tätig werden, deren Außendienst um 129 Dienstposten aufgestockt werden soll. Nach dem Änderungsantrag, der im Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Bundestags mit den Stimmen der großen Koalition beschlossen wurde, entsteht dadurch ein Erfüllungsaufwand von rund 12 Millionen Euro pro Jahr.
Nach Einschätzung des BDZ wird auch der Innendienst von dieser Aufgabe betroffen sein. Dabei ist der Arbeitsanfall im Vollstreckungsbereich ohnehin zu hoch. Gegen diese Mehrbelastung wendet sich Dewes entschieden und verweist auf den von seiner Gewerkschaft seit Langem aufgezeigten dringenden Handlungsbedarf.
Politik und Verwaltung haben die Appelle jedoch bisher weitgehend überhört, kritisiert Dewes. Vor Monaten hatte der BDZ die zunehmende Arbeitsverdichtung im Bereich der Vollstreckung thematisiert und eine Änderung der Personalpolitik gefordert. Denn der Anstieg von Vollstreckungsfällen, der Zuwachs an Rückständen und die Übernahme der Verwaltung der Kfz-Steuer haben insbesondere in Hauptzollamtsbezirken mit ungünstiger Schuldnerstruktur bereits enorme Probleme verursacht.
Die Zahlen sprechen dabei eine deutliche Sprache: Die Zugänge an Vollstreckungsersuchen liegen zum Teil im sechsstelligen Bereich je Hauptzollamt. Weit über 300.000 Ersuchen sind in den Vollstreckungsstellen zu verzeichnen. Obwohl eine Vielzahl von Fällen durch den Innen- und Außendienst erledigt werden, liegen die Rückstände trotzdem oberhalb von 70.000 unerledigten Vorgängen von diversen ersuchenden Stellen. Pro Kopf bearbeitet der Innendienst rund 5.000 Fälle jährlich. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer liegt bei sechs Monaten.
Motivationsverluste und hohe Krankenstände sind die logische Folge. Bei Übernahme dieser zusätzlichen Aufgabe befürchtet Dewes, dass sich die Misere weiter verschlimmert. Dewes: „Wann nimmt die Politik diese berechtigten Klagen ernst?“, fragt er und kündigt an, diese Problematik in dem für nächste Woche geplanten Gespräch mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deutlich zur Sprache zu bringen.
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