OV Cottbus

Personalversammlung bei der GZD DII.A.23 - Zentrale Auskunft KFZ Steuer -

Am 6. November 2019 fand die diesjährige Personalversammlung des gemeinsam verselbständigten Personalrates Auskunft KFZ-Steuer für die Standorte Cottbus und Zittau statt.

15. November 2019
 

Nachdem in den Vorjahren Teilversammlungen abgehalten wurden, wird seit dem letzten Jahr die Vollversammlung an den Standorten Cottbus und Zittau im Wechsel durchgeführt. In diesem Jahr fand die Veranstaltung in Cottbus statt. 

Bei der Teilnahmeabfrage wurde schnell klar, dass großes Interesse bestand und die eigenen Räumlichkeiten nicht ausreichen würden. Seitens der BImA wurde uns daher ein Versammlungsraum in entsprechender Größe zur Verfügung gestellt.

Unsere Gäste wurden in diesem Jahr frühzeitig über den Termin informiert, um Planungssicherheit zu erlangen. Trotzdem war es vielen Verwaltungsmitarbeitern nicht möglich teilzunehmen. Einige reagierten leider überhaupt nicht auf die Einladung. Sehr erfreut hat uns jedoch die zahlreiche Teilnahme von Gewerkschafts- und Interessenvertretern. Erschienen waren die Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg, ein Vorstandsmitglied des BDZ-Bezirksverbandes Sachsen, der Vorsitzende des BDZ‑Ortsverbandes Cottbus sowie ein Vertreter des GPR und der örtlichen Schwerbehindertenvertretung.

Vor ca. 90 interessierten Beschäftigten sprachen die geladenen Gäste ihre Grußworte. Der ÖPR legte seinen Rechenschaftsbericht vor. Hier hatte es sich über die Jahre etabliert, dass nicht nur der Vorsitzende zu Wort kam, sondern jedes Mitglied des Gremiums einen Redebeitrag im Rahmen des Berichtes abhielt. In der abschließenden Fragerunde stellte sich ein Thema als besonders drängend heraus:

Schon lange wird darüber berichtet, dass im mittleren Dienst die Quote zur Spitzenbewertung auf 50 % angehoben werden soll. Nicht nur viele Kolleginnen und Kollegen, sondern auch der ÖPR fragt sich seit Langem, warum es der GZD nicht möglich scheint, die Spitzenämter überhaupt erst einmal gerecht zu verteilen. Am Standort Cottbus - mit rund 70 Beschäftigten - liegt die Quote seit Jahren bei gerade einmal 20 %. Anfragen dazu wurden immer damit abgetan, die GZD hätte die Quote ausgeschöpft und es wäre nichts zu machen. Einen Schub erhofften sich unsere Beschäftigten bei der Personalversammlung im letzten Jahr, als die Präsidentin der GZD, Frau Hercher, für diese Problematik eine Prüfung zusagte. Leider erhielten wir bis dato keine Rückmeldung. Es ist nicht nachvollziehbar, dass die Verwaltung auf der einen Seite Mitarbeiterzufriedenheit propagiert und auf der anderen Seite Beschäftigte - seit Jahren - trotz herausragender Beurteilung nicht vorankommen. Wenn man dann an anderer Stelle liest, dass von A8m nach A9m mittlerweile die Beurteilungsnote von 8 Punkten für eine Beförderung ausreichend ist und man selbst mit 13, 14 oder 15 Punkten, jedoch ohne einen geeigneten Dienstposten, dasteht, muss man sich nicht wundern, wenn die Motivation auf der Strecke bleibt. Auch allen anderen ist damit der berufliche Aufstieg verwehrt, denn solange nicht befördert wird, sind die Beurteilungsquoten von den immer gleichen Leuten besetzt und eine bessere Beurteilung nicht möglich.

Hier sicherten uns in diesem Jahr sowohl die Vertreterin der Verwaltung als auch GPR und BDZ Initiativen zu, um endlich Bewegung in die Sache zu bekommen. Ergebnisse bleiben abzuwarten. 

Besonders gut wurde ein kleiner Imbiss am Ende der Veranstaltung angenommen, wo sich die Beschäftigten zwanglos mit den Gästen, dem ÖPR aber auch untereinander austauschen konnten. Finanziell unterstützt vom BDZ-Bezirksverband Sachsen und dem BDZ-Ortsverband Cottbus konnten somit Getränke, belegte Brötchen und etwas Gebäck angeboten werden.

Dies war zugleich die letzte Personalversammlung des ÖPR Auskunft KFZ-Steuer in dieser Legislaturperiode. Für den weiteren Erhalt des ÖPR Auskunft KFZ-Steuer ist ein erneuter Verselbständigungsbeschluss nötig. Die dafür nötigen Abstimmungsvorstände haben bereits ihre Tätigkeit aufgenommen. Es bleibt zu hoffen, dass sich die Beschäftigten in den letzten Jahren gut vom ÖPR vertreten fühlten, um auch zukünftig die Vorteile eines Personalrates vor Ort nutzen zu können.

 

René Müller

- Vorsitzender ÖPR Auskunft KFZ - Steuer -

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