„Mehr Digitalisierungsgrad wagen!“: BDZ im Austausch mit der Parlamentarischen Finanzstaatssekretärin Katja Hessel
Bei einem ersten Auftaktgespräch erörterten die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Katja Hessel, und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellv. BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel die verschiedensten Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für den Zoll und die Bundesfinanzverwaltung. Das Gespräch fand am 7. Februar 2022 in den Räumlichkeiten des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) in Berlin statt.
HPR-Vorsitzender und stellv. BDZ-Bundesvorsitzender Thomas Liebel, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen, Katja Hessel
Frau Hessel machte deutlich, dass es angesichts der hohen Staatsdefizite erforderlich sei, den Zoll und die Steuerverwaltung zu stärken, um Schmuggel und steuerliche Hinterziehungsversuche weiter einzudämmen. Auch so lassen sich schließlich ohne Steuererhöhungen zusätzliche Einnahmen generieren. Denn der dadurch geschätzte Steuerausfall liegt bei mehr als 100 Milliarden Euro jährlich. Außerdem gehört es zu den grundlegenden Aufgaben des Staates sicherzustellen, dass die geltenden gesetzlichen Vorschriften und Einfuhrbestimmungen eingehalten werden. Somit bedarf es eines adäquaten Personaleinsatzes und entsprechender Ausstattung, damit die Bekämpfung von Finanzkriminalität, der illegalen Beschäftigung und des Sozialleistungsmissbrauchs effektiv bewältigt und verhindert werden können. Hierbei darf auch die Förderung der Zöllnerinnen und Zöllner durch flexiblere Fortkommensmöglichkeiten nicht zu kurz kommen.
Digitalisierung spielt im Koalitionsvertrag eine große Rolle
„Deutschland braucht einen umfassenden digitalen Aufbruch“, lautet einer der Grundsätze des Koalitionsvertrages. Auf den 177 Seiten finden sich viele Pläne, die Digitalisierung voranzubringen und die IT von Zoll und Bundesfinanzverwaltung an die Bedürfnisse der neuen Arbeitswirklichkeit anzupassen. Der Einsatz modernster Kommunikations- und Informationstechnik würde zudem die Zollarbeit im Umgang mit den enormen Datenmengen (z. B. Geldwäsche-Verdachtsmeldungen oder Zollanmeldungen) erheblich erleichtern. Dabei sollen der Zoll und die Steuerbehörden nicht mit einer Ausstattung von gestern die Herausforderungen von morgen lösen. Bei diesem Paradigmenwechsel kommt auch der digitalen Transformation und damit der Mitnahme aller Beschäftigten ein wesentlicher Stellenwert zu. Frau Hessel und Thomas Liebel vereinbarten zum Abschluss des Gesprächs eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Verlässliche Ansprechpartnerin des BDZ
Die Parlamentarische Staatssekretärin unterstützt Bundesfinanzminister Christian Lindner bei der Erfüllung seiner Regierungsaufgaben insbesondere bei Angelegenheiten des Zolls, der Steuerpolitik und der Digitalisierung für die Bundesfinanzverwaltung. Frau Hessel ist zugleich Mitglied des Deutschen Bundestags, dem sie seit 2017 über die FDP-Bundestagsfraktion angehört. Zuvor war sie unter anderem Vorsitzende des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag und weiter zurückliegend in der Bayerischen Staatsregierung Staatssekretärin für Wirtschaft, Infrastruktur, Verkehr und Technologie. Der BDZ stand mit der FDP-Finanzpolitikerin bereits in der letzten Legislaturperiode im regelmäßigen Austausch zu diversen politischen Handlungsfeldern des Zolls, des ITZBund und des Bundeszentralamtes für Steuern. Wir freuen uns auf den weiteren Austausch.