Parteien positionieren sich zu Wahlprüfsteinen des BDZ
MdEP Lena Düpont im Gespräch mit dem BDZ BV Hannover
Zur Zeit werden die Wählerinnen und Wähler nicht nur von Wahlkampfveranstaltungen und Plakaten umworben. Wir als BDZ BV Hannover nutzen als Gewerkschaft die erhöhte Aufmerksamkeit vor der Europawahl um in persönlichen Gesprächen auf unsere Anliegen aufmerksam zu machen.
Olaf Wietschorke - MdEP Lena Düpont
Im Mittelpunkt eines kurzen Vorgespräch vor der Wahlveranstaltung der CDU mit MdEP Lena Düpont waren die vom BDZ an die Parteien übersandten Wahlprüfsteine. In der anschließenden Diskussion konnte ich Ihr die Frage stellen: "Wie ist Ihr Standpunkt zur personellen Stärkung nationaler Zollbehörden angesichts neuer EU-Vorgaben (z.B. CO2-Grenzausgleichssystem, Abfallverbringungsverordnung, Lieferketten-Richtlinie) und der Defizite bei der effektiven bzw. einheitlichen Sanktionsdurchsetzung im Außenwirtschaftsrecht" (Wahlprüfstein 2.)".
Ihre Antwort: "Selbstverständlich müssen Zollbehörden personell, materiell und infrastrukturell angemessen ausgestattet sein wenn wesentliche zusätzliche Aufgaben übernommen werden die eine Bearbeitung erfordern und ohne dass andere Aufgaben wegfallen. Dies würde auch eine höhere Kontrolldichte erlauben". Wichtig ist Ihr aber auch ein Abbau von bürokratischen Regelungen und insbesondere eine Vernetzung zwischen den Mitgliedstaaten, insbesondere auch bei dem Datenaustausch unter den Vollzugsbehörden aller Mitgliedstaaten.
Die Abgeordnete Lena Düpont und Olaf Wietschorke vereinbarten, nicht nur zu den Themen der Wahlprüfsteine, im engen Austausch zu bleiben.