Informativer Besuch von Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) bei der FKS in Berlin
Auf Initiative des BDZ besuchte die Bundestagsabgeordnete Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) am 15. April 2015 die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in Berlin, um sich ein persönliches Bild von der Arbeit vor Ort zu machen. An ein Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesfinanzdirektionen Mitte und West, des Hauptzollamts Berlin und des BDZ schloss sich eine Besichtigung der Baustelle eines vor der Fertigstellung befindlichen Büro- und Geschäftshauses im Regierungsviertel an. Nach dem Termin stellte Paus fest, dass sie wichtige Eindrücke in ihre politische Arbeit mitnehme und nach den anschaulichen Informationen über Struktur, Aufgaben und Praxis der FKS die Arbeit der Beschäftigten besser einschätzen könne als zuvor.
Paus dankte dem BDZ für die Einladung und der Bundeszollverwaltung für die gute Organisation dieses Termins. Sie bedauerte, dass der Zoll im Parlamentsalltag mitunter ein Schattendasein friste und auch im Finanzausschuss des Bundestags, deren Obfrau sie ist, oft nur am Rand wahrgenommen werde. Paus zeigte sich umfassend informiert und rege interessiert. Sie stellte gezielt Fragen, die von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern kompetent beantwortet wurden.
Einleitend dankte der Vorsitzende des gastgebenden BDZ-Bezirksverbands Berlin-Brandenburg, Andreas Schwenke, Paus für Ihr Kommen und verwies auf die enormen Herausforderungen, die auf die FKS mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015 zugekommen seien. Die Arbeit der FKS bestehe aber nicht nur aus der Kontrolle des Mindestlohns und müsse personell ausreichend ausgestattet sein, um den vielfältigen Aufgaben gerecht zu werden. Er appellierte an Paus, sich gemeinsam mit ihrer Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen den Bestrebungen von Teilen des Parlaments zu widersetzen, die Dokumentationspflichten einzuschränken und weitere Ausnahme am Mindestlohngesetz zuzulassen, was Paus uneingeschränkt zusagte. Kein Gesetz sei gut, wenn es nicht wirksam kontrolliert werden könne, so Schwenke. Immer zahlreichere Ausnahmeregelungen wirkten sich erschwerend aus.
Der Präsident der Bundesfinanzdirektion Mitte, Andreas Schneider, der Vizepräsident und Leiter der Zentralen Facheinheit bei der Bundesfinanzdirektion West, Dr. Tino Igelmann, der Leiter des Hauptzollamts Berlin, Uwe Schmitz, der Leiter des Sachgebiets E, Benjamin Siebers, sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Verwaltung erläuterten die derzeitige Arbeitssituation der FKS. Schmitz hob hervor, dass rund zehn Prozent der Schadenssumme des Bundes im Bereich der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung auf diesen Hauptzollamtsbezirk entfalle – Tendenz steigend. Mit ca. 74 Millionen Euro im Jahr 2014 nehme Berlin – wie andere Metropolen auch – eine Sonderstellung ein. Ballungsräume weisen eine erhöhte Verfahrenslast auf.
Auf der Baustelle des Prüfobjekts wurde die alltägliche Praxis der Bediensteten der FKS verdeutlicht. Es handelte sich um eine komplett abgeriegelte Baustelle mit rund 400 Arbeitnehmern und 60 Einsatzkräften. Unter fachkundiger Führung wurde am Beispiel der Erstellung von Scheinrechnungen erläutert, mit welchen komplexen Verschleierungsstrukturen sich die Zöllnerinnen und Zöllner auseinandersetzen müssen. So werde vielfach der Anschein der Legalität erweckt, obwohl gefälschte Dokumente und Identitäten vorliegen. Während in der Regel keine Haftung des Generalunternehmens erfolge, müsse sich der Zoll an Subunternehmen auf mehreren Stufen halten.
Paus wurde mit den erheblichen Gefährdungspotenzialen bei Durchsuchungsmaßnahmen und der Vollstreckung von Haftbefehlen konfrontiert. Die Gefährdungslage hänge vom konkreten Prüfobjekt ab. Für die Bediensteten der FKS, die sich teilweise auch bewaffneten Beschuldigten mit entsprechenden Delikten gegenübersähen, bestehe zu Recht eine Pflicht zur Bewaffnung, was in den Medien verzerrt oder sogar falsch wiedergegeben werde.
In der abschließenden Besprechung schloss sich bei diesem Thema der Kreis einer von Paus eröffneten Diskussion über die Kooperation mit Polizei, Staatsanwaltschaften und Finanzämtern, die nach Angaben der Vertreter von BDZ und Verwaltung weitgehend reibungslos verlaufe. Entgegen anderslautenden Behauptungen reichten – bei durchaus vorhandenem Optimierungsbedarf in der Zusammenarbeit- die bestehenden Befugnisse aus. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer begrüßten die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble angekündigte offensivere Ausrichtung der FKS, die der Situation angemessen sei. Das gelte nicht zuletzt für die organisierte Kriminalität, die immer größere Ausmaße annehme, aber in den funktionierenden Strukturen der Bundeszollverwaltung erfolgreich bekämpft werde.
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