Gespräch mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer
Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes traf am 23.05.2019 den Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer zu einem Meinungsaustausch. Schwerpunkt des Gesprächs bildete das beabsichtigte Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz, das sich derzeit noch im Beteiligungsverfahren befindet.
Dewes, Gatzer
Dewes lobte das Gesetz an mehreren Punkten:
- Anpassung/finanzielle Verbesserungen einer Vielzahl von Zulagen wie der Polizeizulage, die FIU-Zulage sowie der Prüferzulage
- Erhöhung des zentralen Vergabebudgets der Leistungsbesoldung
- Weiterentwicklung/Neuentwicklung finanzieller Anreize für Personalgewinnung und -bindung sowie Neuschaffung von finanziellen Regelungen zur Honorierung besonderer Einsatzbereitschaft
- Anhebung des Eingangsamts für den mittleren Zolldienst auf A 7
- die Anhebung der Obergenzen für Beförderungsämter im mittleren Zolldienst auf 50 % in A 9 m
- Verbesserungen bei der Gewährung von Anwärtersonderzuschlägen
- attraktive und vereinfachende Fortentwicklung des Umzugskostenrechts
An mehreren Stellen besteht jedoch auch deutlicher Nachbesserungsbedarf. Dewes wiederholte bei Gatzer, dass negative Eingriffe beim Famlienzuschlag stattfinden sollen und dies so nicht akzeptiert werden kann. Weiterhin bat er Gatzer um Unterstützung bei künftigen Gesprächen mit dem BMI bzgl. der Forderung nach der Ruhegehaltsfähigkeit sowie der Dynamisierung von Zulagen.
Staatssekretär Gatzer teilte Dewes mit, dass derzeit innerhalb der Bundesregierung noch kein Konsens bestehen würde hinsichtlich der Regelungen in Bezug auf den Familienzuschlag.
Wir werden nach dem Beteiligungsgespräch, an dem auch BDZ-Vertreter teilnehmen werden, weiter berichten.