Eilzuständigkeit in NRW
Gespräch mit FDP Fraktion – Gesetzesinitiative nimmt Form an!
Am 15. November 2017 fand ein weiterer Meinungsaustausch mit Vertretern der FDP-Landtagsfraktion zum Thema Eilzuständigkeit statt.
Das Gespräch setzt hierbei den Dialog fort, der bereits im Jahr 2016 mit der FDP begonnen hat. Seitens der NRW-FDP nahmen neben dem innenpolitischen Sprecher, Marc Lürbke, auch die Landtagsabgeordneten Dr. Werner Pfeil und Alexander Brockmeier teil.
Nach dem Regierungswechsel in Nordrhein-Westfalen wurde die Eilzuständigkeit auf Initiative des BDZ Westfalen in den Koalitionsvertrag aufgenommen. In dem konstruktiv geführten Gespräch wurde nochmals kurz der Hintergrund der BDZ Initiative erläutert und die weitere Vorgehensweise besprochen. Die BDZ Vertreter stellten darüber hinaus die unterschiedliche Rechtslage dar und deuteten auf den bundesweiten „Flickenteppich“ beim Thema Eilzuständigkeit hin.
Marc Lürbke sagte eine schnelle Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes zu und wies auf schon geführte Gespräche mit dem Koalitionspartner hin. Im Ergebnis konnte festgestellt werden, dass eine entsprechende Gesetzesinitiative Form annimmt.
In dem einstündigen Gespräch wurden daneben weitere gewerkschaftliche Forderungen des BDZ besprochen.
Der BDZ Westfalen wird weiterhin mit Marc Lürbke im Dialog bleiben. Ebenfalls ist ein Termin im Bezirk Westfalen geplant, damit sich Lürbke ein Bild von der zöllnerischen Tätigkeit vor Ort machen kann.
Für den BDZ Bezirksverband Westfalen nahmen Stefan Walter und Jörg Riesenweber an dem Gespräch teil.