Finanzkriminalität im Fokus beim SPD-Finanzpolitiker Dr. Jens Zimmermann MdB
In einem weiteren informativen Abgeordnetengespräch durfte der BDZ durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Thomas Liebel am 26. Januar 2023 seine Positionen und Standpunkte zu aktuellen Entwicklungen darlegen. Neben anderen Zollthemen stand die Debatte um Geldwäschebekämpfung im Vordergrund beim diesbezüglichen Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Jens Zimmermann.
Thomas Liebel und Dr. Jens Zimmermann MdB (SPD)
Wie der BDZ es gegenüber allen Parteien betont, konnte auch dem SPD-Politiker im Finanzausschuss erneut dargestellt werden, wie breit das Aufgabenspektrum des Zolls ist. Zimmermann kennt den Zoll bereits gut aus früheren Treffen sowie einem kürzlichen Dienststellenbesuch beim für seinen Wahlkreis zuständigen Hauptzollamt Darmstadt. Keine andere Bundesverwaltung ist durch eine solche Vielfalt an Einsatzmöglichkeiten, Fachgebieten und Zuständigkeiten geprägt. Dies macht den Zoll so professionell und attraktiv. Daher lehnen wir auch jegliche Bestrebungen ab, den Zoll strukturell auseinander zu dividieren. Denn unser Motto lautet: Stärke durch Vielfalt.
Gerade im Bereich der Finanzkriminalität sehen wir die flächendeckende Präsenz des Zolls als wichtige Voraussetzung für eine wirksame Bekämpfung illegaler Aktivitäten. Denn diese vollziehen sich zumeist ja entlang legaler Warenströme. Daher trägt letztlich auch jedes Zollamt und jede Abfertigungsstelle zu einer Infrastruktur bei, mit der neben Schmuggel auch Geldwäsche langfristig unterbunden werden könnte – wenn man sie denn gezielter nutzen würde! Dies setzt allerdings neben einer ganzen Reihe von „Reformen“ im ermittlungstechnischen Instrumentenkasten auch ein effektiveres Zusammenwirken mit anderen staatlichen Stellen voraus, was durch die bislang verabschiedeten Gesetze noch nicht ausreichend berücksichtigt wurde.
Mit Blick auf die viel gescholtene FIU, die im Dezember erneut Schlagzeilen machte, hob Liebel unsere volle Unterstützung für die Kolleginnen und Kollegen hervor, deren Arbeit von vielen Kommentatoren leider weiterhin zu oberflächlich bewertet wird. Auch die mediale Fokussierung auf Einzelpersonen an der Spitze lenkt von einer Gesamtproblematik ab, die große Teile der Politik lange außer Acht gelassen hat. Die konsequentere Anwendung eines risikobasierten Ansatzes in der Auswertung der Verdachtsmeldungen ist nach wie vor nicht unumstritten. Die anhaltende Diskussion darüber zeigt, dass die Abgrenzung des Aufgabenbereichs der FIU und die Reichweite ihrer Prüfpflichten im Zusammenspiel mit anderen Behörden bzw. Ressorts nicht hinreichend definiert wurden. Das mag ärgerlich sein, kann aber nicht den Beschäftigten zum Vorwurf gemacht werden. Denn die Idee einer „Filterfunktion“, nach der die FIU eben konzipiert ist, wurde politisch nicht offen und ehrlich genug kommuniziert.
Liebel stellte diesbezüglich klar, dass der BDZ in vielerlei Hinsicht den Empfehlungen der Financial Action Task Force (FATF), der internationalen Geldwäsche-Expertenorganisation, viel abgewinnen kann. Allein der sogenannte Nicht-Finanz-Sektor stellt mit seiner rund 1 Mio. Verpflichteten und über 300 zuständigen Aufsichtsbehörden in den Ländern ein riesiges Dunkelfeld dar. Um dieses aufzuhellen, steht der BDZ dem Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner, mit einer neuen Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität neue Wege einzuschlagen, Know-How zu bündeln und das Problembewusstsein in der deutschen Behördenlandschaft zu schärfen, offen gegenüber. Gleichwohl könnte dabei der Ansatz zur Errichtung einer Clearingstelle unter Mitwirkung aller Gefahrenabwehrbehörden stärker in den Vordergrund gestellt werden. BDZ und MdB Dr. Zimmermann werden hierzu weiter im Austausch bleiben.