Etat 2015 enthält deutliche Verbesserungen für den Zoll
Der Bundestag hat am 28. November 2014 den Etat 2015 beschlossen. Der Haushalt des Bundesfinanzministeriums sieht Gesamtausgaben in Höhe von 5,58 Milliarden Euro vor. Darin sind auch erhöhte Einstellungen im Bereich der Bundeszollverwaltung enthalten. Besonders positiv bewertete BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes die 685 Hebungen von kegelgerechten Planstellen, die nun haushaltsgesetzgeberisch umgesetzt werden. Vor den parlamentarischen Entscheidungen hatte Dewes in Verhandlungen mit der Leitung des Bundesfinanzministeriums und mit Haushaltspolitikerinnen und -politikern aller im Bundestag vertretenen Fraktionen letzte Hürden aus dem Weg geräumt.
Vorgesehen sind Ausgaben von insgesamt 299,1 Milliarden Euro und damit mehr als im laufenden Haushalt. Im Haushaltsjahr 2014 sind noch 6,5 Milliarden Euro neue Schulden eingeplant. 2015 sollen erstmals seit 46 Jahren keine neuen Nettokredite aufgenommen werden. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll dieser Kurs auch in den Folgejahren fortgesetzt werden.
Ab 1. Januar 2015 stehen 1631 zusätzliche Planstellen im Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Verfügung, mit denen zur Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns das Personal aufstockt wird. Die Verbesserung der Personalausstattung des Arbeitsbereichs Finanzkontrolle Schwarzarbeit geht wesentlich auf entsprechende Initiativen des BDZ zurück, auch wenn die gewerkschaftliche Forderung nach 2000 bis 2500 weiteren Beschäftigten damit noch lange nicht erfüllt ist.
Auch für die Kfz-Festsetzungsstellen ist dem Zoll auf Intervention des BDZ zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt worden. Nach der Übertragung der Aufgabe der Kfz-Steuer waren Beschäftigte von der Zivilverwaltung der Bundes-wehr übergeleitet und von VIVENTO bzw. Personalnachfolgeunternehmen übernommen worden. Die Dewes unter anderem vom CDU-Haushaltspolitiker Norbert Brackmann zugesagten weiteren Tranchen folgen jetzt.
Zufrieden zeigte sich Dewes mit den ausgehandelten 685 Planstellenhebungen, die Bestandteil des Bundeshaushalts 2015 sind und aus denen auch im nächsten Jahr erhebliche Beförderungsmöglichkeiten resultieren werden. Damit wird vor allem den Belangen des gehobenen Zolldienstes Rechnung getragen. In diesem Bereich hatte Dewes besondere Anstrengungen unternommen und in Gesprächen mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und mit dessen Staatssekretären sowie mit Bundestagsabgeordneten auf Verbesserungen gedrängt, die jetzt eintreten.