Durchsuchungen bei der FIU – Keine voreiligen Schlüsse ziehen
Am 14.07.2020 ließ die Staatsanwaltschaft Osnabrück die Diensträume der FIU durchsuchen. Hintergrund ist ein laufendes Ermittlungsverfahren gegen einzelne Verantwortliche der FIU wegen des Verdachts der Strafvereitelung im Amt. Es sollen insgesamt 8 Verdachtsmeldungen nicht ordnungsgemäß an die Strafverfolgungsbehörden weitergeleitet worden sein. Warum die Weiterleitung unterblieben ist, ist Gegenstand der Ermittlungen.
Dass die FIU seit ihrer Zugehörigkeit zur Zollverwaltung mit zahlreichen Problemen zu kämpfen hat, ist nichts Neues und wurde wiederholte Male vom BDZ thematisiert. Dabei hat sich der BDZ stets um eine Versachlichung der Diskussion bemüht, während Kritiker der FIU immer nur „drauf gehauen“ haben, ohne sich an konstruktiven Lösungsvorschlägen zu beteiligen.
Die nun stattgefundene Durchsuchung der Diensträume ist logische Konsequenz aus dem anhängigen Ermittlungsverfahren. Sie ist weder Beweis für ein persönliches Verschulden Einzelner noch ist sie Beweis für aktuelle organisatorische oder strukturelle Probleme bei der Einheit. Dass die FIU immer noch unter Personalmangel leidet und massiv durch andere Beschäftigte der Zollverwaltung verstärkt wird, ist kein Geheimnis.
Mit der Verlagerung der Aufgabe vom Bundeskriminalamt in die Zollverwaltung ist es zu einem erheblichen Aufgabenzuwachs durch zahlreiche neue Meldeverpflichtete gekommen. Insofern wurde der Personalbedarf falsch festgesetzt.
Fraglich ist, ob die Weiterleitung der Verdachtsmeldungen aufgrund von Arbeitsüberlastung, einer Falschbewertung des Sachverhalts oder tatsächlich durch bewusstes Handeln unterblieben ist. Das soll das Ermittlungsverfahren klären.
„Bevor die FIU in ihrer Gesamtheit oder auch einzelne Beschäftigte vorverurteilt werden, sollte das weitere Verfahren abgewartet werden“; so Christian Beisch, Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der GZD und stellvertretender BDZ-Bundesvorsitzender. Beisch weiter: „Danach müssen aus den dann vorliegenden Erkenntnissen die richtigen Schlüsse gezogen werden.“