Bundeshaushalt 2017
Dr. Berghegger (CDU) - ein verlässlicher Partner des BDZ
Der Deutsche Bundestag hat am 10. November 2016 den Bundeshaushalt 2017 mit Ausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro und ohne Neuverschuldung beschlossen. Im Bundeshaushalt des Bundesfinanzministeriums sind Gesamtausgaben in Höhe von rund 6,2 Milliarden Euro eingeplant. Besonders positiv bewertete BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes die Erhöhung von 672 Planstellen sowie 490 Planstellenhebungen im gehobenen Dienst. Dewes hatte sich vor den parlamentarischen Entscheidungen in Verhandlungen mit der Leitung des Bundesfinanzministeriums und mit Haushaltspolitikerinnen und –politikern, insbesondere dem Mitglied des Haushaltsausschusses Dr. André Berghegger (CDU), für eine entsprechende Ausweitung der Planstellen eingesetzt.
Maik Siekmann (Referent, BDZ), BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes, Bundestagsabgeordneter Dr. André Berghegger (CDU), Marc Mithöfer (wiss. Mitarbeiter, Büro Berghegger), von links
Der Bundeshaushalt sieht Gesamtausgaben in Höhe von 329,1 Milliarden Euro vor. Der Haushalt wird ohne Nettokreditaufnahme ausgeglichen. Nach den Plänen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble soll der Bund in den Jahren bis 2020 auf die Aufnahme neuer Schulden verzichten.
Zollverwaltung
Die Zollverwaltung erhält insgesamt 672 neue Planstellen.
Sicherheitspaket
Darin enthalten sind insgesamt 250 neue Planstellen, die der Zoll im Rahmen des Sicherheitspakets erhält. Davon entfallen 100 Planstellen auf den Bereich Sicherung der Außengrenzen. Der Zollfahndungsdienst wird mit 50 Planstellen verstärkt. 100 Planstellen sollen zum Ausbau der Financial Intelligence Unit (FIU) verwendet werden. Die derzeit noch beim Bundeskriminalamt angesiedelte Zentralstelle für Verdachtsmeldungen nach dem Geldwäschegesetz soll im Sommer 2017 zur Zollverwaltung wechseln und mittelfristig weiter aufgestockt werden.
Finanzkontrolle Schwarzarbeit
Insbesondere die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird ab 1. Januar 2017 mit insgesamt 346 zusätzlichen Planstellen verstärkt. Davon dienen 200 Planstellen der Kontrolle des gesetzlichen Mindestlohns und 146 Planstellen der Kontrolle der Lohnuntergrenzen in der Arbeitnehmerüberlassung. Dewes hatte immer wieder betont, dass für die vom Gesetzgeber vorgesehene Mindestlohnkontrolle noch zahlreiche Fachkräfte fehlen.
Planstellenhebungen
Es erfolgen 490 Planstellenhebungen, die nach der Umsetzung im Haushalt für Beförderungen genutzt werden können. Darüber hinaus sieht der Haushalt im Rahmen der Anpassung an die neue Entgeltordnung des TVöD (Bund) 1.458 Hebungen vor.
Wasserzoll
Im Bereich des Wasserzolls konnte durch Herrn Dr. Berghegger erreicht werden, dass im Haushalt die Mittel für drei neue Zollboote zur Verfügung gestellt werden. Drei ältere 17 Meter-Zollboote sollen aus dem Dienst genommen und durch drei seegängige 24 Meter-Zollboote ersetzt werden. Davon soll ein Boot bereits 2017 angeschafft werden.
Dewes hatte unter anderem bei einem gemeinsamen Besuch des Wasserzolls in Papenburg Dr. Berghegger auf die drängenden Probleme beim Wasserzoll aufmerksam gemacht.
Kfz-Festsetzungsstellen
Die Aufstockung des Personals für die Kfz-Festsetzungsstellen war nicht Gegenstand der aktuellen Haushaltsfestsetzung. Personelle Verstärkungen in diesem Bereich sind vielmehr im laufenden Haushalt vorzunehmen. Der BDZ wird sich auch hier nachdrücklich für Verbesserungen einsetzen.
ITZBund
Das Informationstechnikzentrums Bund (ITZBund) erhält insgesamt 177,5 zusätzliche Planstellen.
Das ITZBund als zentraler IT-Dienstleister für die Bundesverwaltung ist durch die Zusammenlegung der Bundesstelle für Informationstechnik beim Bundesverwaltungsamt (BVA/BIT), des Dienstleistungszentrums IT (DLZ-IT) und des Zentrums für Informationsverarbeitung und Informationstechnik (ZIVIT) entstanden. Der BDZ und die BDZ-geführten Personalräte hatten immer wieder auf die personellen Probleme insbesondere auch im Rahmen der Umstrukturierung hingewiesen.
Dewes begrüßt die umfangreichen Stellenerweiterungen und -hebungen
Dewes zeigte sich mit der Ausweitung der Planstellen und den Planstellenhebungen sehr zufrieden. Sein besonderer Dank gilt Dr. Berghegger, mit dem er in zahlreichen Einzelgesprächen, aber auch im Rahmen von Besuchen beim Zollkriminalamt (ZUZ), auf dem Zollboot „Emden“ im Papenburger Hafen und beim Maritimen Sicherheitszentrum (MSZ) in Cuxhaven die Planstellensituation und Sachmittelausstattung intensiv diskutiert hatte. Herr Dr. Berghegger hat sich als Berichterstatter des Haushaltsausschusses nachdrücklich für eine Aufstockung der Planstellen und Planstellenhebungen bei der Zollverwaltung ausgesprochen und konnte hier im Rahmen der Bereinigung des Regierungsentwurfs umfangreiche Verbesserungen erreichen.
Bei der erzielten Planstellenausweitung muss aus Sicht des BDZ-Bundesvorsitzenden Dewes berücksichtigt werden, dass mit den beschränkten Ausbildungskapazitäten Grenzen vorgegeben sind. „Die zu geringen Ausbildungskapazitäten wirken als „gläserne Decke“ bei zusätzlichen Einstellungen. Wenn die Ausbildungskapazitäten ausgebaut würden, wären noch weitergehende Planstellenerhöhungen möglich.“, so Dewes.