Dieter Dewes zur Zolljahresstatistik 2015: „Wir sind zu dünn aufgestellt“
Als Reaktion auf die von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 11. April 2016 vorgestellte Zolljahresstatistik 2015 hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ mehr Personal gefordert, um dem enormen Aufgabenzuwachs beim Zoll gerecht zu werden. Die wachsenden Herausforderungen gehen aus den vom Bundesfinanzministerium vorgelegten Zahlen klar hervor, betonte Dewes. Der Zoll brauche eine deutliche Verstärkung der Kräfte, um den lukrativen Schmuggel von Zigaretten, Drogen und gefälschten Arzneimitteln noch wirksamer zu bekämpfen, benennt Dewes beispielhaft besonders belastete Arbeitsbereiche. Nur so könne der Zoll präsenter sein und zum Beispiel mehr Lastwagen kontrollieren und sich auf Parkplätzen und Autobahnen häufiger zeigen. „Da sind wir viel zu dünn aufgestellt. Wir müssen mit den Kriminellen auf Augenhöhe sein“, wird Dewes zitiert.
Uwe Schröder, Wolfgang Schäuble und Julian Würtenberger, v.l.
Die vom Bund im Zuge der Einführung des gesetzlichen Mindestlohns bewilligten zusätzlichen 1600 Stellen seien unzureichend, weil sie ausschließlich für diese besondere Aufgabe vorgesehen seien. Der Zoll sei nicht in der Lage, im erforderlichen Umfang zu kontrollieren, wodurch die Kriminalität nicht hinreichend bekämpft werde und dem Staat hohe Einnahmen entgingen, unterstrich Dewes.
In der Zolljahrespressekonferenz mit Bundesfinanzminister Schäuble, an der auch Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger und der Präsident der Generalzolldirektion Uwe Schröder teilnahmen, bezeichnete Schäuble die Arbeit der Zollbeamtinnen und Zollbeamten als „Ruhmesbilanz“. Der deutsche Zoll schneide im weltweiten Vergleich gut ab und liege auf Platz zwei hinter Norwegen. Mit fast 133 Milliarden Euro habe der Zoll rund die Hälfte der Steuern des Bundes eingenommen. Mit 66,7 Milliarden Euro entfalle rund die Hälfte auf die Verbrauchsteuern.
Wörtlich erklärte Schäuble: „Der Zoll ist das Rückgrat unserer Finanzverwaltung. Er nimmt rund die Hälfte der Steuern des Bundes ein, geht gegen Schwarzarbeit, Schmuggel und organisierte Kriminalität vor und schützt mit seinen Kontrollen die Verbraucherinnen und Verbraucher.“ Dewes dankte Schäuble für dieses erneut klare Bekenntnis zur Stellung der Bundeszollverwaltung und zu den Leistungen der Zöllnerinnen und Zöllner.
Der BDZ habe die Arbeitsschwerpunkte, die in der Zolljahrespressekonferenz markiert worden seien, seit langem deutlich benannt und eine angemessene personelle und sächliche Ausstattung gefordert, um unter anderem der Zunahme des Schmuggels mit Zigaretten, Drogen und gefälschten Arzneimitteln wirksam zu begegnen.
Beim Thema Arzneimittelfälschung hatte Schäuble darauf verwiesen, dass es gelungen sei, die sichergestellte Menge an Tabletten mit 3,9 Millionen Stück gegenüber 2014 annähernd zu vervierfachen. Die Anzahl der Personen, gegen die der Zoll wegen Vergehen im Zusammenhang mit Medikamenten ermittelte, stieg von 3.100 im Vorjahr auf 4.100. Die Zunahme in diesem Bereich, die von Verteilerbanden ausgeht und denen kriminelle Strukturen zu Grunde liegen, müsse jedoch noch ernster genommen werden als bisher, betonte der BDZ-Bundesvorsitzende.
Erneut erinnerte Dewes an den gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Bundesfinanzverwaltung bei der BDZ-Forumsveranstaltung im Oktober 2014 in Berlin erarbeiteten Forderungskatalog. Die Feststellung sei unverändert gültig, dass eine sach- und fachgerechte Aufgabenerledigung eine ausreichende Personalausstattung voraussetze. Auch sei eine Personalzuführung in den sicherheitsrelevanten Arbeitsbereichen auf örtlicher Ebene erforderlich. Die Personalausstattung und -verteilung müsse bedarfsgerecht erfolgen. Diese Notwendigkeit werde durch die Zollstatistik mit ihren konkreten Zahlen wiederum eindrucksvoll untermauert.
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