Am 11. November besuchte der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim BMF und stellv. BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, das Zollamt Garching-Hochbrück. Als „das Zollamt für München“ gehört Garching-Hochbrück mit einer Personalstärke von 40 AK zu den größten Binnenzollämtern in Deutschland.
Begrüßt wurde Koll. Liebel von der Leiterin des HZA München, RDin Dr. Stephanie Nusser, der Zollamtsleiterin, ZOARin Brita Krug sowie den Kollegen ZAM Florian Drobilitsch und ZOIin Julia Tkocz.
ZOARin Krug präsentierte zu Beginn die Zahlen der Zollstelle: bedingt durch eine Vielzahl großer international agierender Unternehmen weist das Zollamt eine besonders hohe Zahl an Exportanmeldungen auf. Durch den Messestandort München und viele Museen, Galerien und Auktionshäuser spielt in Garching die Vorübergehende Verwendung ebenfalls eine zentrale Rolle. In den Abfertigungszahlen für 2021 schlägt sich zudem der Brexit mit einem Anstieg von rund 20% in allen Abfertigungsbereichen deutlich nieder.
Liegenschaft und Umzug
Beim anschließenden Rundgang durch das Zollamt erhielt der HPR-Vorsitzende einen Eindruck von den Besonderheiten der Liegenschaft. Aufgrund eines auslaufenden Mietvertrags ist ein Umzug der Dienststelle geplant. In Hinblick auf die besonderen Anforderungen an ein Zollamt mit Amtsplatz gestaltet sich gerade in der Hochpreisregion München die Suche schwierig. Ein bereits eingeplantes Objekt wurde vom Vermieter kurzfristig anderweitig vergeben. Nach derzeitigem Stand wird nun ein Neubau im Münchner Südosten geplant. Hierbei appellierte Zollamtsleiterin Krug, dass man bei der Planung auch die Belange der Beschäftigten berücksichtigt: die Anbindung an den öffentlichen Nahverkehr, Beschäftigtenparkplätze, eine bedarfsgerechte Größe und Ausstattung von Büros und Sozialräumen waren dabei nur einige Punkte. Koll. Liebel sagte hier seine Unterstützung zu und dass er die Entwicklung als HPR-Vorsitzender begleiten werde.
Im Gespräch mit den Beschäftigten sowie der Leitung wurden weitere Themen angesprochen, die die Zollamtsbeschäftigten belasten:
Mobiles Arbeiten
Ein Thema, das großen Unmut hervorruft, ist die Art und Weise der Präsentation der neu geschlossenen Dienstvereinbarung zum Mobilen Arbeiten. Die Kolleginnen und Kollegen des Zollamts fühlen sich hier ein Stück weit „vergessen“. Bei einer Dienststelle mit festen Öffnungszeiten und nicht geringem Publikumsverkehr ist das mobile Arbeiten überhaupt nur sehr eingeschränkt möglich. Zollamtsleiterin Krug wies zudem auf die stets angespannte Personalsituation hin, die die Möglichkeiten für mobiles Arbeiten in Garching nahezu unmöglich macht. Mehr als vereinzelte Tage, die man kurzfristig einplant, sind einfach nicht möglich. Bei der Umsetzung der Rahmendienstvereinbarung darf keine „Zwei-Klassen-Gesellschaft“ innerhalb des Zolls entstehen. Vielmehr müssen die Besonderheiten des Abfertigungsdienstes im Zusammenhang mit der Vereinbarkeit des mobilen Arbeitens durch das Audit Beruf und Familie der Generalzolldirektion und die zuständigen Interessenvertretungen stärker in den Vordergrund gerückt werden.
Ansehen des Abfertigungsdienstes
Im Zusammenhang mit dem Mobilen Arbeiten wurde auch das Ansehen des Abfertigungsdienstes sowie die schwierige Personalgewinnung besprochen. Aus Sicht der Abfertigungsbeamten liegt der Fokus der Zollverwaltung auf dem Vollzugsbereich. Die Außendarstellung des Zolls in den Medien unterstützt diese Sichtweise, sodass Nachwuchskräfte die Tätigkeit beim Zollamt oftmals als „fade“ empfinden. Gerade in München ist mit dem Zollfahndungsamt sowie dem Flughafen eine breite Auswahl an anderen Tätigkeiten vorhanden. Für die jungen Nachwuchskräfte spielt dabei auch der monetäre Aspekt eine Rolle. Zwar wurde mit der Bereichszulage für die Zollstellen eine weitere Gehaltskomponente geschaffen, die sich aber mit der Erhöhung der Polizeizulage wieder neutralisiert hat.
Finanzielle Aspekte
In diesem Zusammenhang wurden von den jungen Probezeitbeamten auch die Themen Ballungsraumzulage, Staatsbedienstetenwohnunterkünfte sowie kostenlose Nutzung der Bahn angesprochen.
Ausbildung der Nachwuchskräfte
Wegen der erhöhten Einstellungszahlen und dem Umstand, dass das HZA München nur zwei Zollämter hat, hat sich die Zahl der auszubildenden Nachwuchskräfte in Garching in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt. Dank der flächendeckenden Einführung von Skype kann die Ausbildung derzeit in einem noch akzeptablen Rahmen und qualitativ anspruchsvoll durchgeführt werden. Von den Ausbildungsbeamten wird dennoch moniert, dass die Ausbildung in der Zollverwaltung nicht als Arbeit gesehen wird, sondern als „Nebenprodukt“, das man im „Vorbeigehen“ erledigt. Für die Zeit „nach Corona“, wenn die Ausbildung wieder überwiegend in Präsenz stattfinden kann, sieht man in Anbetracht der Menge an Anwärtern derzeit wenig Möglichkeiten, die Qualität weiterhin hochzuhalten. Hier muss es eine deutliche Verbesserung geben, die einerseits die Qualität der praktischen Ausbildung sichert und andererseits die Ausbildungsleistung anerkennt.
Digitalisierung
Beim Thema Digitalisierung sehen die Zollamtsbeschäftigten noch sehr viel Potenzial. Zu viele Tätigkeiten werden händisch und papiermäßig erledigt. Von der so viel propagierten papierlosen Verwaltung ist man im Bereich der Zollabfertigung noch sehr weit entfernt.
Im Ergebnis verbleibt ein breites Spektrum an Handlungserfordernissen für attraktivere Rahmenbedingungen der Zollabfertigung.