Dewes: Spekulationen über falsche Kfz-Steuerbescheide ein Ende bereiten
Der von den Medien verbreitete Aufruf des Bundes der Steuerzahler (BdSt), Kfz-Steuer-Bescheide zu überprüfen, hat zu einer Flut von Anfragen bei den Kfz-Festsetzungsstellen der Hauptzollämter geführt. Deren Telefonzentralen sind seit der Übernahme der Aufgabe der Kfz-Steuer ohnehin völlig überlastet. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes warnte davor, das Risiko leichtfertiger Einschätzungen auf dem Rücken der Beschäftigten der Kfz-Festsetzungsstellen auszutragen. Ein massenhaft fehlerhafter Versand von unzutreffenden Steuerbescheiden sei nicht bekannt.
Der „SPIEGEL“ und weitere Medien hatten berichtet, Haltern seien womöglich zu hohe Beträge für die Kfz-Steuer abgebucht worden. Grund dafür seien Datenbankprobleme bei den Hauptzollämtern. Der BdSt empfiehlt jedem Halter, der sich über die Höhe der abgebuchten Kfz-Steuer wundere, sich umgehend an die Kfz-Festsetzungsstellen zu wenden. Denn der Betrag könne falsch sein, so die von den Medien wiedergegebene Einschätzung des BdSt.
Betroffen seien neben Pkw- auch Lkw- und Motorradfahrer und vor allem Halter, die vor kurzem ein neues Fahrzeug angemeldet hätten oder per Lastschriftverfahren zahlten. In einigen Fällen sei die Steuer falsch berechnet, ein zu hoher Betrag vom Konto abgebucht oder der Steuerzahler um eine erneute Einzugsermächtigung gebeten worden. Halter, die ihr Fahrzeug abgemeldet und eine Erstattung beantragt haben, sollten sich auf Wartezeiten von einigen Wochen einstellen.
Hintergrund der Panne sei, dass der Zoll die Aufgabe der Kfz-Steuer von den Finanzämtern übernommen habe, wird in den Medien berichtet. Bei der Übertragung der Datenbanken der Länder mit rund 58 Millionen Fahrzeugen in ein bundesweit einheitliches Computerprogramm sei es zu Übertragungsfehlern gekommen, die nun manuell korrigiert werden müssten.
Die pauschale Kritik des BdSt weist der BDZ zurück. Die Datenmigration sei trotz regionaler – auch vom BDZ thematisierter Anlaufschwierigkeiten – insgesamt reibungslos verlaufen. Die Probleme, die auf eine Vielzahl unterschiedlicher EDV-Systeme der Länderfinanzverwaltungen zurückzuführen seien, gehörten aber weitgehend der Vergangenheit an. Übermittlungsfehler seien auch im Datenverkehr zwischen Zulassungsstellen und Landesfinanzbehörden aufgetreten.
Das Bundesfinanzministerium hat inzwischen mitgeteilt, dass Unzulänglichkeiten erkannt und nun sukzessive abgearbeitet würden. Einige Zulassungsstellen setzten zudem eine neue Software ein, deren „Kinderkrankheiten“ sich auch auf die Steuerfestsetzung durch die Hauptzollämter auswirkten. Auch hier sei das Problem erkannt worden. Die Bereinigung stehe kurz vor dem Abschluss.
Nach Ansicht von Dewes ist es im Interesse der Beschäftigten der Kfz-Festsetzungsstellen dringend geboten, zu einer sachlichen Berichterstattung zurückzukehren und Spekulationen über falsche Kfz-Steuerbescheide ein Ende zu bereiten. Die Leidtragenden seien die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich ungerechtfertigter Kritik ausgesetzt sähen und deren ohnehin hohe Arbeitsbelastung weiter steige, wenn sie mit unsinnigen Anfragen konfrontiert würden.