BDZ im Gespräch mit MdB Beate Müller-Gemmeke
Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung müssen weiter gestärkt werden!
Die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90/Die Grünen) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel kamen am 19. Juli 2021 zu einem fachlichen Austausch zur Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung in Reutlingen zusammen. MdB Müller-Gemmeke ist Sprecherin für ArbeitnehmerInnenrechte und aktive Arbeitsmarktpolitik ihrer Fraktion, daher stand die Situation der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Mittelpunkt der beiden Gesprächspartner.
Thomas Liebel (stellvertretender BDZ Bundesvorsitzender), MdB Beate Müller-Gemmeke (Bündnis 90 / Die Grünen)
Personalentwicklung stärken!
MdB Müller-Gemmeke betrachtet die Personalausstattung im Verhältnis der zugewiesenen Planstellen bei der FKS als zu gering. Eine effektive Prüfung und Ermittlung sowie Präventionsarbeit sei angesichts der Aufgabenentwicklung der FKS damit nur bedingt möglich. Der BDZ steht in diesem Zusammenhang für eine verbesserte Personalentwicklung durch eine Umkehr des Stellenkegels innerhalb der FKS, welche der tatsächlichen Aufgabenwahrnehmung von ErmittlungsbeamtenInnen entspricht. Konkret fordert der BDZ einen Stellenaufwuchs im gehobenen Zolldienst, da ohnehin die Beschäftigten des mittleren Zolldienstes überwiegend Aufgaben des gehobenen Zolldienstes – insbesondere – innerhalb der FKS wahrnehmen. Dies bedarf nicht zwangsläufig der massiven Zuführung von ZollinspektorInnen oder QuereinsteigernInnen, sondern der Förderung des vorhandenen Personals durch vereinfachte Aufstiegsformate. „Alles andere käme einer Schlechterstellung von ZöllnerInnen gegenüber vergleichbaren Steuer- oder Polizeibehörden gleich“, betonte Thomas Liebel in dem Gespräch.
Die Erfolgsbilanz der FKS ist unweigerlich auf den engagierten Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner zurückzuführen. Für eine schlagkräftigere FKS sind jedoch neben dem Personalaufwuchs eine optimierte Sachausstattung (z. B. Smartphones) und eine Fortentwicklung gesetzlicher Anforderungen sowie Befugnisse zur Prüfung und Ermittlung erforderlich. So braucht es aus Sicht des BDZ unter anderem eine Strafnorm für das sogenannte Inverkehrbringen von Abdeck- oder Scheinrechnungen oder die sofortige Aufzeichnung von Arbeitszeiten von Beginn und Ende der Arbeitszeit ab dem ersten Arbeitstag zur besseren Kontrolle der Einhaltung der Zahlung des Mindestlohns. In der Gesamtbetrachtung muss zudem auf einen flexibleren Personaleinsatz der Zöllnerinnen und Zöllner innerhalb FKS abgestellt werden. Eine Personalsteuerung der FKS zur Erfüllung einer jährlichen Kontrollquote der einzelnen Hauptzollämter ist weder zielführend noch fachlich nachvollziehbar, sondern erfüllt allein den Zweck geschönter Statistiken. Daher kommt künftig auch der Fortentwicklung eines Risikomanagements im Bereich der FKS eine besondere Bedeutung zu.
Zoll stärken, statt strukturell schwächen!
Die beiden Gesprächspartner sind sich angesichts der bestehenden Herausforderungen des Zolls darüber einig, dass es keiner kernstrukturellen Neuausrichtung des Zolls und seiner Tätigkeitsfelder bedarf. Vielmehr will MdB Beate Müller-Gemmeke die FKS und den Zoll in der nächsten Legislaturperiode attraktiver gestalten. Dazu gehören die Förderung des vorhandenen Personals und weitere Investitionen in den Planstellenaufwuchs des Zolls.