BDZ fordert deutlich mehr Personal für die Bearbeitung der Kfz-Steuer
Seit der Übernahme der Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer durch die Zollverwaltung im Jahr 2014 vertritt der BDZ die Auffassung, dass die 1.771 zuerkannten Planstellen nicht ausreichen und fordert eine deutliche Personalaufstockung in diesem Bereich. Zum Vergleich: Die Bundesländer hatten insgesamt 2.500 Steuerbeamte zur Verwaltung der Kraftfahrzeugsteuer eingesetzt. Zuletzt hatte auch der Bundesrechnungshof festgestellt, dass der Arbeitsbereich personell zu dünn aufgestellt sei. In Kürze werden nun die Ergebnisse der Organisationsuntersuchung durch die Steuerungsunterstützung Zoll erwartet.
Der BDZ hatte bereits wiederholt die mangelnde Personalausstattung für diese Aufgabe kritisiert. Nach mehr als zwei Jahren sieht sich der BDZ in seiner Kritik bestätigt und erneuert seine Forderung nach deutlich mehr Personal für die Bearbeitung der Kraftfahrzeugsteuer. Dabei müssen insbesondere die sogenannten Kontaktstellen betrachtet werden.
Bislang muss die Bearbeitung von Kfz-Steuervorgängen bei den Kontaktstellen zusätzlich zu der eigentlichen Tätigkeit der Zöllnerinnen und Zöllner quasi nebenbei erledigt werden. Ein zusätzlicher Personalbedarf wurde bisher nicht anerkannt, obwohl die Zollämter ohnehin personelle Engpässe vorweisen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass dies nicht funktioniert, da die Steuerpflichtigen in großer Zahl die Kontaktstellen persönlich aufsuchen oder telefonisch um Auskünfte bitten.
Das persönliche Erscheinen bei einer Kontaktstelle ist beispielsweise bei Fahrzeugvermessungen erforderlich, um zu entscheiden, ob es sich im Rahmen der zu besteuernden Fahrzeugart um einen PKW oder einen LKW handelt, was insbesondere bei den zunehmend beliebteren Pick-Up’s häufig der Fall ist. Zudem werden Steuerrückstände oftmals direkt bei den Kontaktstellen entrichtet. Historisch bedingt nutzen zahlreiche Steuerpflichtige die Kontakt- und Festsetzungsstellen als Beratungs- und Anlaufstelle für die zeitintensive Abwicklung von antragsgebundenen Steuervergünstigungen oder sonstigen Fragen im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer.
„Die Kontaktstellen bei den Zollämtern müssen personell dringend verstärkt werden“, fordert BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes. „Aber auch in den Sachgebieten F, Fachgebiete 2 und den Sachgebieten G ist der Arbeitsanfall deutlich größer als ursprünglich geschätzt“, so Dewes weiter.
Die Personalverstärkung kann nicht aus dem eigenen Bestand durch bloße Ressourcenverschiebung erwirtschaftet werden. Hier bedarf es zusätzlichen Personals, das wie in der Vergangenheit auch extern gewonnen werden muss.
Aktuell findet bei den mit der Festsetzung der Kraftfahrzeugsteuer betroffenen Arbeitsbereichen und Bundeskassen eine Organisationsuntersuchung statt, die dem Vernehmen nach kurz vor dem Abschluss steht. Der BDZ wird sich mit den Ergebnissen kritisch auseinandersetzen und sich erneut für eine deutliche Aufstockung des Personals zur Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Kraftfahrzeugsteuer einsetzen.