BDZ BV Nord setzt sich ein: Mehr Personal für das Sach-gebiete C!
Über die Auswirkungen einer Organisationsuntersuchung der SG C bei den Hauptzollämtern tauschten sich MdB Christoph de Vries (CDU) und der stv. Vorsitzende des BDZ Bezirksverbandes Nord, Sebastian Harms, am 12.01.2023 aus.
v.l.n.r. Christoph de Vries, Sebastian Harms
In dem Gespräch tauschten sich Christoph de Vries und Sebastian Harms über den expandierenden grenzüberschreitenden Drogenschmuggel und dem boomenden Schwarzmarkt für Zigaretten sowie Wasserpfeifentabak aus. Darauf reagierend plant die Verwaltung die Verschiebung der vorhandenen Planstellen (und auch im weiteren Verlauf des dazugehörigen Personals) in den Großraum Ruhrgebiet zulasten des Nordens. Dies muss unbedingt verhindert werden! „Die dauerhafte Verschiebung von Personal zulasten der abgebenden Bereiche, um notdürftig Lücken zu stopfen, war und ist keine Lösung“, meinte Harms. Hätte dies doch zur Folge, dass der Zoll als wesentliche Säule der Sicherheitsarchitektur an vielen Stellen geschwächt würde. Die Erfüllung des gesetzlichen Auftrags im Norden wäre in Gefahr. So plant die GZD u.a. die vollständige Auflösung der Hamburger KEV, deren Aufgaben durch das Bestandspersonal aus dem SG C aus Rendsburg zu erledigen wäre. Problematisch sieht der BDZ vor allem:
− Die fragwürdige örtliche Zuständigkeit des HZA Kiel in Hamburg.
− Die Kenntnis über die örtlichen Verhältnisse der Rendsburger Kolleg/innen in Hamburg.
− Die fehlenden Kontakte der dortigen Kolleg/innen zu den Zusammenarbeitsbehörden in
Hamburg (u.a. Polizei, Ordnungsamt).
De Vries äußerte, dass es auch andere zufriedenstellende Lösungen gäbe, ohne die Fachkompetenz vor Ort zu verlieren. „Etwa indem man das Problem für einen überschaubaren Zeitraum über Abordnungen regelt. Klar sei, dass wir die Kräfte dringend vor Ort in Hamburg bräuchten, um Shisha-Bars zu kontrollieren und andere wichtige Aufgabe ordentlich zu füllen.“ Beide waren sich einig, dass eine strukturelle Maßnahme wie die Auflösung der Hamburger KEV die denkbar schlechteste aller Lösungen wäre.
Beide sehen in der personellen Stärkung der grenznahen Kontrollen einen wichtigen und seit geraumer Zeit notwendigen Schritt. Dies aber dauerhaft zu Lasten der Kontrollaufgaben der KEV im Norden zu führen, könne keine Option sein.
Vielmehr setzt sich der BDZ nicht nur für eine personelle Stärkung der KEG, sondern auch der KEV ein. Herr de Vries zeigte sich an dem Thema sehr interessiert und sichert seine Unterstützung zu.
Wir berichteten bereits zu diesem Thema:
BDZ BV Nord im Austausch mit Dr. Johann Wadephul MdB (CDU)