BDZ bereitet im Dialog mit der Politik Nein gegen Pkw-Maut-Konzept vor
Der BDZ teilt die von EU-Verkehrskommissar Siim Kallas erneuerten Bedenken gegen die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt. In einer Antwort auf eine Anfrage im EU-Parlament warnte Kallas jetzt davor, die Senkung der Kfz-Steuer mit der Einführung der Pkw-Maut zu kombinieren. Gegen diese Verrechnung hatte auch BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes in den Medien wiederholt massive Einwände erhoben. Dewes, der mit der Politik in der Frage im engen Dialog steht, kündigte an, dass der BDZ zu dem für Oktober 2014 erwarteten Gesetzentwurf kritisch Stellung beziehen werde.
Nach den von Dobrindt im Juli 2014 veröffentlichten Eckpunkten sollen Autofahrer über eine Vignette ab 2016 im Schnitt 88 Euro jährlich für die Nutzung aller Straßen zahlen. Deutsche Fahrzeughalter würden über die Kfz-Steuer entlastet. Die zusätzlichen Einnahmen durch ausländische Fahrer werden auf rund 600 Millionen Euro jährlich geschätzt. Mittlerweile kündigte Dobrindt im Bundestag an, den Gesetzentwurf im Oktober 2014 vorzulegen.
Kallas begründete seine Kritik an der geplanten Verrechnung von Pkw-Maut und Kfz-Steuer damit, dass eine Diskriminierung auf der Grundlage der Staatsangehörigkeit vermieden werden müsse. Zudem dürften Straßennutzungsgebühren nicht mit einer direkten oder indirekten Diskriminierung auf der Grundlage des Mitgliedstaats der Fahrzeugzulassung einhergehen.
Diese Verrechnung hatte auch Dewes kritisiert, der gegenüber dem „Handelsblatt“ darauf hinwies, dass es noch gar keine IT für die Verrechnung von Pkw-Maut und Kfz-Steuer gebe. Der bürokratische Aufwand für die Erhebung der Pkw-Maut sei immens. Zugleich müsse der Zoll derzeit rund 58 Millionen neue Kfz-Steuerbescheide erteilen.
Dewes warnt vor einem „Nullsummenspiel“, da dieser Aufwand höher sei als der eigentliche Ertrag. „Eine Verrechnung kommt einem Taschenspielertrick gleich, bei dem Einnahmen aus Kfz-Steuer und Pkw-Maut von der linken Tasche in die rechte Tasche wandern“, so Dewes. Es stelle sich zudem die Frage, ob Dobrindt mit seinen Plänen nach der nächsten Bundestagswahl eine neue Steuer einführen wolle.
Bestätigt sieht sich Dewes auch durch die Kritik von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, der sich mit Blick auf die höhere Arbeitsbelastung des Zolls bei Übernahme der Aufgabe der Pkw-Maut besorgt gezeigt hatte. Im Interesse der Beschäftigten sei es ein „wichtiges Signal“ gewesen, dass Schäuble öffentlichkeitswirksam auf das Problem aufmerksam gemacht habe, um ein drohendes Chaos rechtzeitig abzuwenden, unterstrich Dewes.
Weiter betonte Dewes, es dürfe nicht vergessen werden, dass die Beschäftigten der Zollverwaltung, die seit dem 1. Juli 2014 die Kfz-Steuer bundesweit bearbeiteten, noch mit sehr vielen technischen Problemen, aber auch mit einer kaum zu bewältigenden Anzahl von Anrufen von Bürgerinnen und Bürgern belastet seien. Es habe sich bewahrheitet, dass zu wenig Personal eingestellt worden sei. Wenn jetzt Kritik geübt werde, müsse der Zeitdruck gesehen werden, unter dem die Aufgabe der Kfz-Steuer von den Ländern auf den Bund übertragen worden sei.
In der Frage des Pkw-Maut-Konzepts steht der BDZ im Dialog mit Bundestagsabgeordneten aller Fraktionen. Wie zuletzt im Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) vereinbarte Dewes mit der SPD-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden dbb-Bundesvorsitzenden Kirsten Lühmann, sich bei dem Thema eng abzustimmen. Noch bevor der Gesetzentwurf vorgelegt wird, sind weitere Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der anderen im Bundestag vertretenen Parteien terminiert.