BDZ beim CESI-Berufsrat „Zentralverwaltung und Finanzen“ in Brüssel
Am 3. Juni 2015 hat der Berufsrat „Zentralverwaltung und Finanzen“ der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) in Luxemburg getagt. Mitglieder des CESI-Berufsrats sind Zoll- und Finanzbeamte sowie Beschäftigte von Zentralbehörden der EU-Mitgliedsstaaten. Der BDZ wurde durch den stellvertretenden Bundesvorsitzenden Christian Beisch vertreten. Drei zentrale Themen standen auf der Tagesordnung: der soziale Dialog mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Rat, die Sicherheit von Zöllnerinnen und Zöllnern sowie der Kampf gegen Steuerbetrug.
Als anerkannter Sozialpartner wird die CESI bei allen wichtigen Themen, die auf europäischer Ebene behandelt werden, einbezogen. Dieses Verfahren ist auf nationaler Ebene mit den Sachverständigenanhörungen bei Gesetzesvorhaben vergleichbar. CESI-Generalsekretär Klaus Heeger berichtete über Anhörungstermine zum Thema Mehrwertsteuerrichtlinie und Maßnahmen gegen den Steuerbetrug. Auch die Freihandelsabkommen CETA und TTIP spielen bei der CESI eine dominierende Rolle. Hierzu hat sich die CESI – auch der BDZ – stets kritisch positioniert.
Breiten Raum nahm das Thema „Sicherheit von Zöllnerinnen und Zöllnern“ ein. In einigen EU-Mitgliedstaaten wird so gut wie keine persönliche Schutzausrüstung bereitgestellt. Auch mehren sich die Übergriffe auf Beschäftigte. Der Dienstherr rät in diesen Fällen dazu, die Dienstkleidung nicht auf dem Weg zum Dienst zu tragen. Um Übergriffe im Dienst zu verhindern, wird auf Außendienst und Kontrollen verzichtet. Waren werden beispielsweise grundsätzlich ohne Beschau, also ausschließlich elektronisch, zum freien Verkehr abgefertigt. In der Diskussion im CESI-Berufsrat brachte Beisch deutlich zum Ausdruck, dass dies unhaltbare Zustände sind. Wenn keine Kontrollen mehr stattfinden, wird zum einen die Sicherheit der Kolleginnen und Kollegen, aber auch die öffentliche Sicherheit gefährdet.
Der CESI-Berufsrat wird eine Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus allen europäischen Zollverwaltungen einsetzen, die entsprechende Lösungsvorschläge und Forderungen erarbeitet, die an die EU-Gremien herangetragen werden sollen. Auch das Thema „Gewalt gegen öffentlich Bedienstete“ wird die CESI in den kommenden Monaten verstärkt in den Fokus rücken, da sich in allen Verwaltungen die Übergriffe auf Bedienstete häufen. Beisch machte deutlich, dass die Problematik, die auch den Schwerpunkt der dbb-Jahrestagung 2015 in Köln bildete, den dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften wie den BDZ intensiv beschäftigt.
Ein weiterer wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Beratung des Entwurfs einer Entschließung mit dem Titel „Erhebung tatsächlich geschuldeter Steuern: Für faire und effiziente Steuersysteme in Europa“. Einleitend hielt das Mitglied der Generaldirektion TAXUD der Europäischen Kommission, Reinhard Biebel, einen Vortrag über die geplanten Vorschläge der EU-Kommission zur Änderung des Steuerwesens in der EU. Im Kern will die EU-Kommission das Steuerwesen in Europa einheitlicher und weniger betrugsanfällig gestalten, so dass die EU-Mitgliedstaaten höhere Staatseinnahmen erzielen können. Im Wesentlichen sind sich bei diesem Thema, das die Arbeit der EU-Kommission maßgeblich bestimmt, alle EU-Mitgliedstaaten einig. Allerdings bestehen bei der technischen Umsetzung immer wieder erhebliche Differenzen. Da alle Beschlüsse hierzu einstimmig gefasst werden müssen, sind schnelle Maßnahmen nicht zu erwarten. Der CESI-Berufsrat hat dem Entwurf der Entschließung einstimmig zugestimmt. Dieser wird nun abschließend vom CESI-Präsidium beraten und nach seiner Annahme den verschiedenen EU-Institutionen übersandt.