BDZ bei MdB Markus Herbrand (FDP): Der Anspruch muss Qualität und Entlastung von Quantität sein!
Die Aufgaben des Zolls bleiben spannend, aber gewaltig. Viel Neues kommt dazu. Hier kommt es auf die Qualität in der Umsetzung an. Im Nachgang zu den jüngsten Beratungen zur Sanktionsdurchsetzung traf daher der stellv. Bundesvorsitzende Thomas Liebel zu Beginn der Sitzungszeit des Parlaments den finanzpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Markus Herbrand am 25. Januar 2023 in Berlin.
Markus Herbrand MdB (FDP) und Thomas Liebel
Noch nicht lange ist es her, seit mit dem Bundeshaushalt 2023 auch aufgrund Einwirken des BDZ die unter dem Strich positive Planstellenentwicklung fortgesetzt werden konnte. Wie wir berichteten, brachte das vergangene Jahr jedoch noch andere wesentliche Weichenstellungen, die fortlaufend politisch begleitet werden müssen. Dies betrifft v.a. die Entscheidungen zur Einrichtung der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung bei der Generalzolldirektion und zum Aufbau einer Bundesoberbehörde zur Bekämpfung von Finanzkriminalität innerhalb der Bundesfinanzverwaltung – ein Projekt, in das der BDZ mit einbezogen ist. Hierzu machte Thomas Liebel deutlich, welche konkreten Auswirkungen dies sowohl in organisatorischer Hinsicht (z.B. mit Blick auf die Rolle der FIU), als auch bezüglich der unmittelbaren Tätigkeiten der Beamtinnen und Beamten nicht nur in den direkt betroffenen Bereichen haben wird. Denn hier werden zum Teil weitgehende Erwartungshaltungen geschürt, die aber so nicht im Verhältnis zu den bereitgestellten Ressourcen und Befugnissen stehen.
Der BDZ begleitet die politischen Vorhaben grundsätzlich aufgeschlossen und gibt stets fachliche Hinweise, an welchen Stellschrauben gedreht werden sollte. Wir möchten aber verhindern, dass eine hochkompetente und äußerst vielfältig aufgestellte Organisation wie der Zoll als Ganzes einen Imageverlust erleidet, weil die Politik Problemen wie Geldwäsche lange kaum Aufmerksamkeit geschenkt hat und nun schnell Ergebnisse präsentieren möchte. In diesem Kontext betonte Liebel, dass es eben auch den Mut braucht, im Vollzug das Prinzip „Qualität vor Quantität“ gelten zu lassen, zumindest solange man mit wenig Kräften – und mangelhafter IT – einer Masse an Daten bzw. Verfahren gegenübersteht. Dies betrifft nicht nur die FIU, sondern weite Teile des Zolls und beispielsweise auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Für die FKS fordern wir schon lange eine Abkehr von den quantitativen Mindestprüfvorgaben, mehr Stellenhebungen wegen der anspruchsvollen Arbeitsabläufe und bessere Schnittstellen mit dem Zollfahndungsdienst.
Wir danken dem Bundestagsabgeordneten Herbrand für die erneute Gelegenheit, ihm den aktuellen Stand der Dinge aus unserer Sicht schildern zu dürfen. Der BDZ wird den guten Austausch mit ihm und seinem Team fortsetzen.