Der Zoll sorgt für Einnahmen im Staatshaushalt
Der Zoll bleibt eine tragende Säule der staatlichen Einnahmenverwaltung. Im Jahr 2024 hat der Zoll 150,4 Milliarden Euro an Abgaben erhoben und verwaltet . Darunter befinden sich 5,5 Milliarden Euro Zölle für die Europäische Union sowie 73,5 Milliarden Euro Einfuhrumsatzsteuer, die erneut knapp die Hälfte der Einnahmen ausmachen. Die Verbrauchsteuern trugen mit 59,9 Milliarden Euro maßgeblich zum Bundeshaushalt bei – darunter Energiesteuer (35,1 Mrd.), Tabaksteuer (15,6 Mrd.) und Stromsteuer (5,2 Mrd.) . Hinzu kamen 9,7 Milliarden Euro Kraftfahrzeugsteuer, die seit 2014 durch die Zollverwaltung erhoben wird.
Die Bedeutung des Zolls für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zeigt sich auch bei den abgefertigten Warenströmen: Über 595 Millionen Zollabfertigungen wurden 2024 digital über ATLAS bearbeitet. Allein 345 Millionen Einfuhrpositionen und knapp 235 Millionen IMPOST-Sendungen im Post- und Kuriersystem verdeutlichen den hohen Digitalisierungsgrad und das enorme Arbeitsvolumen der Kolleginnen und Kollegen in den Haupt- und Binnenzollämtern .
Auch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erbrachte 2024 erneut starke Ergebnisse: Rund 97.000 eingeleitete Strafverfahren, 50.000 Ordnungswidrigkeitenverfahren, 1.277 Jahre Freiheitsstrafen und ein festgestellter Schaden von 766 Millionen Euro zeigen die hohe Schlagkraft gegen illegale Beschäftigung, Subventionsbetrug und Mindestlohnverstöße . Damit leistet die FKS einen unverzichtbaren Beitrag zum Schutz des fairen Arbeitsmarkts und zur Sicherung der Sozialkassen.
Partner der Wirtschaft und Säule der Sicherheitsarchitektur
Eine leistungsfähige Zollverwaltung ist für die Stabilität globaler Lieferketten und die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen unverzichtbar. 2024 hat der Zoll Waren im Wert von 1,3 Billionen Euro sicher abgefertigt und dabei nicht nur für Geschwindigkeit, sondern auch für Fairness gesorgt. Gegen Marken- und Produktpiraterie wurden 417 Millionen Euro an gefälschten Waren aus dem Verkehr gezogen – ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr . Diese Maßnahmen schützen sowohl Verbraucherinnen und Verbraucher als auch die Innovationskraft deutscher Unternehmen.
Zugleich nimmt die sicherheitspolitische Bedeutung des Zolls weiter zu. 2024 wurden 32 Tonnen Betäubungsmittel, 205 Millionen geschmuggelte Zigaretten, über 22.000 Waffen und 57.000 Schuss Munition sichergestellt . Die Zöllnerinnen und Zöllner verhinderten so erheblichen Schaden für Gesellschaft und Wirtschaft. Mit 156 Verfahren gegen Organisierte Kriminalität, zahlreichen internationalen Kontrolloperationen und der engen Zusammenarbeit mit Polizeibehörden bekämpft der Zoll Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und transnationalen Schmuggel konsequent und mit wachsender Professionalität. Die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen des Zolls (Financial Intelligence Unit – FIU) bildet dabei eine nachrichtendienstliche Spezialeinheit, deren Analysen Ausgangspunkt für weitere Ermittlungen sind.
Ob an Häfen, Flughäfen, Grenzen oder im digitalen Warenverkehr: Der Zoll bleibt ein zentraler Garant für Sicherheit, Rechtsdurchsetzung und fairen Wettbewerb. Um diese Rolle angesichts wachsender Herausforderungen zu erfüllen, müssen Personal, IT und Infrastruktur jetzt nachhaltig gestärkt werden – damit der Zoll seine anhaltend hohen Leistungen weiterhin für Wirtschaft, Staat und Gesellschaft erbringen kann.
Zeitenwende – auch beim Zoll!
Nie waren die Herausforderungen für unsere Zollbeamtinnen und Zollbeamten höher als heute. Es gilt, handelspolitische Umbrüche professionell zu begleiten. Es gilt, Wirtschaftssanktionen in der Praxis umzusetzen. Es gilt, das stetig ansteigende Volumen an Warensendungen z.B. durch E-Commerce abzufertigen. Zugleich wird der klassische Aufgabenbereich des Zolls immer mehr von den Folgen und der Bekämpfung organisierter Kriminalität überschattet.
Am 23. Februar 2025 hat Deutschland eine Richtungsentscheidung für das Land und die Zukunft der Bundesfinanzverwaltung getroffen. Der BDZ hat sich einschlägig positioniert und ein Standpunkte- bzw. Thesenpapier erarbeitet, das inhaltliche Impulse für die 21. Wahlperiode des Deutschen Bundestages gibt und eine „Sicherheitsmilliarde“ für den Zoll fordert: Standpunkte des BDZ zur Bundestagswahl 2025
Wie stehen die politischen Parteien zum Zoll und zum öffentlichen Dienst? Im Vorfeld der Wahl haben wir die Programme analysiert. Hier geht’s zum Artikel: Bundestagswahl 2025 – Die Positionen der Parteien im Überblick
Für den BDZ ist klar: Die Übertragung neuer Aufgaben durch den Gesetzgeber erfordert zwangsläufig auch eine angemessene Bereitstellung von Personal und Ressourcen für deren Durchsetzung. In den vergangenen fünfzehn Jahren wurden die Aufgaben der Zollverwaltung jedoch immer weiter ausgedehnt, ohne dass dies entsprechend kompensiert wurde. Zugleich besteht in vielen Bereichen eine hohe Erwartungshaltung auf Seiten der Politik, der Wirtschaft und der Bevölkerung.
Es ist deshalb an der Zeit, für die leistungsstarken Zollbeamtinnen und Zollbeamten verbesserte berufliche Entwicklungsmöglichkeiten und echte Perspektiven zu eröffnen. Die demographische Situation der Bundesfinanzverwaltung erfordert dringend zeitgemäße Antworten. In den kommenden zehn Jahren werden über 30 Prozent der Beschäftigten in den Ruhestand eintreten. Das Werben und die hellsten und motiviertesten Köpfe mach auch vor der Zoll- und Bundesfinanzverwaltung nicht halt. Zu unseren gewerkschaftlichen Kernforderungen für die Beschäftigten gelangen sie hier: Der BDZ
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