Parlamentarische Staatssekretärin beim BMF, Sarah Ryglewski (MdB) und Thomas Liebel (Stellv. BDZ Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim BMF)

Staatssekretär Werner Gatzer (BMF) und Thomas Liebel (Stellv. BDZ Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim BMF)

Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger (BMF) und Thomas Liebel (Stellv. BDZ Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim BMF)

10.07.2020 BDZ im konstruktiven Austausch mit Staatssekretären des BMF

„Zoll stärken, statt strukturell schwächen!“

In den letzten Tagen traf sich der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende und Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel, zu konstruktiven Gesprächen mit der Parlamentarischen Staatssekretärin Sarah Ryglewski (MdB) sowie den Staatssekretären Dr. Rolf Bösinger und Werner Gatzer (alle Bundesministerium der Finanzen – BMF) zu aktuellen Entwicklungen und künftigen Herausforderungen der Zollverwaltung. Im Fokus der Gespräche standen insbesondere der Aufwuchs des Personalhaushaltes des Zolls und die damit einhergehende, dringende Besetzung der derzeit freien Planstellen durch eine effektivere Personalgewinnung des Zolls. In diesem Zusammenhang darf die derzeitige Evaluierung des Projekts Generalzolldirektion aus Sicht des BDZ nicht zu einer Operation am offenen Herzen werden und zu einer strukturellen Schwächung des Zolls führen. So sicherte Staatssekretär Dr. Bösinger zu, dass weiterhin keine kernstrukturelle Neuausrichtung der Zollverwaltung beabsichtigt sei. Liebel warb zudem für konkrete Handlungsinitiativen gegen gewalttätige Attacken auf die Beschäftigten. Die Bandbreite umfasst die körperliche Gewalt gegen Vollzugskräfte bis hin zu psychischer Gewalt aus dem Kreis der sogenannten Reichsbürger oder sonstiger Verschwörungstheoretiker. Gewaltdelikte müssen durch den Dienstherrn konsequent zur Strafanzeige gebracht werden.

Die Zollverwaltung soll bis zum Jahr 2029 etwa 10.000 zusätzliche Planstellen erhalten. Diese neuen Planstellen gilt es vorrangig mit Nachwuchskräften des mittleren und gehobenen Dienstes zu besetzen. Daneben schlagen die demografischen Personalabgänge in den nächsten Jahren voll zu Buche und müssen ebenfalls durch Nachwuchskräfte kompensiert werden. Demografische Berechnungen ergeben, dass in den nächsten zehn Jahren etwa 40 Prozent der Beschäftigten ruhestandsbedingt aus dem aktiven Dienst ausscheiden werden. Wichtigstes und vordringlichstes Thema ist daher die Erhöhung der Einstellungsermächtigungen durch den Aufbau eines weiteren Ausbildungsstandortes für mehr als 300 Nachwuchskräfte des Zolls. Die kurzfristige Errichtung eines zusätzlichen Ausbildungsstandorts in Leipzig-Wiederitzsch müsse hier als beispielhafter Maßstab für die Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten in Betracht gezogen werden, betonte Liebel in den Abstimmungsgesprächen mit der Leitungsebene des BMF.

Flankierend dazu bedarf es einer nachhaltigeren Etablierung der Aufstiegsverfahren in der Zollverwaltung. Die kürzlich vom BDZ bewirkte Erhöhung der Zulassungszahlen von 75 auf 100 Beamtinnen und Beamte des mittleren Dienstes zur Teilnahme an der fachspezifischen Qualifizierung gemäß § 38 Bundeslaufbahnverordnung (BLV) ist ein Schritt in die richtige Richtung. Gleichwohl sieht der BDZ hier deutlich mehr Spielraum. Dies insbesondere bis zur Durchsetzung der Laufbahndurchlässigkeit in der BLV. Außerdem braucht es gleichgelagerte Modelle für den Aufstieg von Beamten/innen des gehobenen Dienstes in den höheren Dienst.

Mit Blick auf den Haushaltsvoranschlag 2021 bedarf es aus Sicht des BDZ dringend einer weiteren Stärkung des Personalhaushalts des Zolls. Ausschlaggebend hierfür sind u. a. der geplante ECommerce und dessen Auswirkungen auf die Zollabfertigung sowie die intensivere Bekämpfung von Schwarzarbeit und Unternehmenskriminalität. Liebel wird hierzu zeitnah weitere Abstimmungsgespräche mit dem BMF führen. Der BDZ befindet sich derzeit bereits in ersten politischen Gesprächen mit den zuständigen Berichterstattern des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags.

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