Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz mit dem HPR-Vorsitzenden und stellv. BDZ Bundesvorsitzenden Thomas Liebel

15.10.2020

Thomas Liebel im Gespräch mit Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz

Am 15. Oktober 2020 kamen der Vorsitzende des Hauptpersonalrats und stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu einem ersten Meinungsaustausch zusammen. Themenschwerpunkte waren unter anderem die Stärkung der Berufsperspektiven der Zöllner*innen sowie die anstehenden Herausforderungen zur personellen Besetzung der Planstellen und Kompensation der Altersabgänge der nächsten Jahre.

Bundesfinanzminister Scholz dankte eingangs dem unermüdlichen Einsatz und der Flexibilität der Beschäftigten unter den derzeit außergewöhnlichen Bedingungen. In den zurückliegenden Monaten hat sich aufgrund des Engagements der Kolleg*innen gezeigt, dass der Dienstbetrieb und die Arbeitsfähigkeit auch in diesen schwierigen Zeiten nicht darunter leiden. Der Schutz der Gesundheit der Beschäftigten hat weiterhin oberste Priorität. Das verstärkte Arbeiten im Homeoffice ist eine wirksame Maßnahme zur Bekämpfung des Infektionsgeschehens und wird auch über die Corona-Pandemie hinaus ein wichtiger Baustein zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie sein.

Hinsichtlich der Stärkung der Berufsperspektiven der Zöllner*innen brachte Liebel gegenüber dem Minister vor, dass es einer Anpassung der Dienstpostenbündelung aufgrund der Anhebung des Eingangsamtes im mittleren Zolldienst auf die Besoldungsgruppe A 7 bedarf. Hierzu böte sich eine funktionsgerechtere Dienstpostenbewertung über bis zu drei Ämtern der Laufbahngruppe im Rahmen des aktuell in Überarbeitung befindlichen Dienstpostenbewertungsverzeichnisses der Zollverwaltung an. Derzeit weist die Laufbahngruppe des mittleren Dienstes lediglich die Bündelung der Ämter der Besoldungsgruppe A 7 und A 8 vor.

Die Anerkennung von Leistung, Erfahrung und spezialisierten Fähigkeiten der Beschäftigten, lässt sich für den mittleren Zolldienst auch durch eine nachhaltige Stärkung der Fortbildungskapazitäten für die fachspezifische Qualifizierung nach § 38 BLV umsetzen. Nach den Vorstellungen des BDZ bedarf es mindestens 300 Teilnehmerplätze pro Jahr, um ein sichtbares Zeichen zur Förderung der Berufsperspektiven für den Aufstieg in den gehobenen Dienst zu setzen. Denn künftig werde die Zollverwaltung vermehrt Planstellen des gehobenen Dienstes ausbringen, die allein mit dem Zulauf der Nachwuchskräfte nicht ausreichend besetzt werden können.

Die Forderung des BDZ zur Anhebung des Eingangsamtes im gehobenen Dienst auf Besoldungsgruppe A 10 wurde im ersten Gespräch zwischen Liebel und Minister Scholz noch nicht abschließend erörtert und wird in weiteren Gesprächen vertieft.

In Fragen der Struktur der Zollverwaltung bemerkte Liebel gegenüber dem Minister, dass es richtig sei, die neu ausgerichtete Generalzolldirektion zu evaluieren, einer kernstrukturellen Neuausrichtung des Zolls bedarf es jedoch nicht. Dies zeige auch die Erfolgsbilanz des Zolls.

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