12.01.2021 Digitale dbb Jahrestagung

Staat muss besser auf Krisenbewältigung vorbereitet werden

Am 11.01.2021 fand unter dem Motto „Nach der Krise ist vor der Krise – Staat neu denken“ die 62. dbb Jahrestagung statt. Der traditionelle Jahresauftakt des Beamtenbundes wurde erstmals in digitaler Form interaktiv von Berlin aus durchgeführt.

In zahlreichen Grußbotschaften brachten Spitzenpolitiker und Vertreter von Verbänden ihre Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes zum Ausdruck. Zugleich gingen sie auf die Herausforderungen des öffentlichen Dienstes in den kommenden Jahren ein, wie z.B. die Digitalisierung der Verwaltung, die Klimakrise, der Personalmangel und zunehmende Gewalt gegenüber Beschäftigten. Bundeskanzlerin Merkel betonte in ihrer Videobotschaft: „Wir nehmen es nicht hin, wenn Polizei, Rettungskräfte und andere Vertreter des Staates respektlos behandelt oder an ihrer Arbeit behindert werden – oder wenn sie gar Gewalt erfahren“.

Im Auftaktgespräch würdigten der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach und Bundesinnenminister Horst Seehofer gemeinsam die herausragende Leistung der Beschäftigten. Seehofer lobte den öffentlichen Dienst, der sich in der Pandemie als Rückgrat des Staates erwiesen habe.

Im Rahmen der Pandemie sind jedoch auch die Defizite des Verwaltungsgeschehens deutlich geworden und der dbb Chef Silberbach hatte bereits im Vorfeld der Jahrestagung einen Pakt für Krisenresilienz gefordert, um den Staat besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten.

Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Defizite bei der Digitalisierung, die mit einer koordinierten Digitalstrategie angegangen werden müssen, welche sowohl die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes als auch die Digitalisierung der internen Verfahren und Arbeitsweisen zusammen mit einer leistungsfähigen und flächendeckenden digitalen Infrastruktur in den Blick nimmt. Silberbach und Seehofer waren sich einig, dass der Bund bereits große Anstrengungen bei der Digitalisierung von Verwaltungsdienstleistungen unternimmt und Länder und Kommunen hier nachziehen müssen. Nach Auffassung von Seehofer kann nur der Föderalismus garantieren, dass die Maßnahmen auch treffsicher seien. Silberbach warnte jedoch vor einem Flickenteppich bei der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes.

Im Hinblick auf die Einkommensrunde 2020 sagte Seehofer eine zeitnahe Übertragung des Tarifergebnisses auf den Beamtenbereich zu. Der von BDZ und dbb geforderten Rückführung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit stand Seehofer nicht prinzipiell ablehnend gegenüber. Aus seiner Sicht hat es jedoch Priorität, zunächst eine Aufstockung von Stellen zu erreichen. Im Anschluss daran könnte eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit erneut diskutiert werden.

In seinem Fachvortrag „Der öffentliche Dienst - in bester Verfassung“ nahm der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio die Herausforderungen für die Verwaltung als Teil der staatlichen Gewaltenteilung in den Blick.

Im Fortbestand des Berufsbeamtentums sieht er einen strukturellen Garanten für das Funktionieren der öffentlichen Verwaltung. Während viele schon gedacht hätten, die Zeit des Berufsbeamtentums sei vergangen, habe das Bundesverfassungsgericht in einer aktuellen Entscheidung deutlich gemacht, dass die Regelung des Berufsbeamtentums nicht nur weiter gültig ist, sondern dass dahinter auch ein hochaktueller sowohl rechtsstaatlicher wie auch demokratischer Kerngedanke steht, der gerade in volatilen Zeiten nicht verloren gehen sollte.

Im Hinblick auf zunehmende Herausforderungen im Bereich der Altenpflege und medizinischen Versorgung sowie der inneren und sozialen Sicherheit mahnte er qualitative Verbesserungen der Personalsituation an.

Darüber hinaus werde der öffentliche Dienst nur dann in guter Verfassung bleiben, wenn es gelingt, junge Menschen zu gewinnen und langfristig zu motivieren, indem er gesellschaftliche Veränderungen nicht hinterherläuft, sondern proaktiv gestaltet.

Di Fabio beobachtet vielfach eine strukturelle Überforderung des öffentlichen Dienstes, die aus einem zum Teil über Jahrzehnte erfolgten Zuwachs von Aufgaben resultiere. Der demokratische Staat müsse jedoch die öffentlichen Aufgaben, das Versprechen der inneren Sicherheit und die Infrastruktur der Daseinsvorsorge auf der einen Seite immer in die Balance zu den personellen und sächlichen Mitteln auf der anderen Seite bringen.

Im folgenden Diskussionspanel „Was geht? – Verwaltung digital und krisenfest. Wie setzen wir die digitale Verwaltung jetzt schnell, effizient und beschäftigtenfreundlich aufs Gleis?“ diskutierten der Zweite Vorsitzende des dbb Friedhelm Schäfer, die Staatssekretärin in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz, Heike Raab, und der Staatssekretär im Bundesministerium des Innern, Dr. Markus Richter. Einen Schwerpunkt der Diskussion bildete der dringend erforderliche Leitungsausbau. dbb Vize Friedhelm Schäfer befürchtete, dass der aktuelle Digitalisierungsrückstand zum Standortnachteil für Deutschland werden kann: „Wir müssen uns beeilen. Der Breitbandausbau ist dabei von entscheidender Bedeutung. Das Onlinezugangsgesetz wird bei Bürgerinnen und Bürgern nur positiv aufgenommen werden, wenn überall im Land – auch in ländlichen Regionen – eine ‚rumpelfreie‘ Datenübertragung sichergestellt ist.“

Im nächsten Diskussionspanel „Was erwartet die Wirtschaft vom öffentlichen Dienst?“ diskutierten der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte-und Gemeindebundes DStGB, Gerd Landsberg, und der Bundesvorsitzende des dbb, Ulrich Silberbach über die Erwartungen der Wirtschaft an den öffentlichen Dienst.

Strittig diskutiert wurde hier insbesondere die Rolle der Gesundheitsämter. Kampeter kritisierte, dass die öffentliche Verwaltung zu langsam sei, was die Arbeit der Gesundheitsämter betrifft. Das liege vor allem an unzureichender Koordination. Die öffentliche Verwaltung müsse wie die Wirtschaft in der Lage sein, Strukturen innerhalb weniger Wochen anzupassen. DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg wies die Kritik Kampeters an der mangelnden Flexibilität der öffentlichen Verwaltung in der Corona-Pandemie, insbesondere bezüglich der Arbeit der Gesundheitsämter mit ihren seit Jahren beklagten Personaldefiziten, entschieden zurück. Unterstützt wurde er dabei vom dbb Bundesvorsitzenden Silberbach, der darauf hinwies, dass zunächst geeignete Mitarbeiter ausgebildet werden müssen.

Diskutiert wurde weiterhin wie die Arbeit im Homeoffice praxisgerecht gestaltet werden kann. Silberbach sprach sich hier dafür aus, die Arbeit im Homeoffice zu erweitern, wenn der Arbeitsplatz und die Tätigkeit dies ermöglichen.

Im abschließenden Diskussionspanel „Ein Spiegel der Gesellschaft? – Diversity im öffentlichen Dienst“ diskutierten Franziska Giffey, Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Annette Widmann-Mauz, Staatsministerin bei der Bundeskanzlerin und Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb Bundesfrauenvertretung, und Derya Yildirim, Polizeikommissarin Polizei Hamburg.

Konsens bestand darin, dass eine Quotenregelung nicht der geeignete Weg ist, den Migrantenanteil im öffentlichen Dienst zu erhöhen. Diskutiert wurden Richtwerte und anonyme Bewerbungsverfahren als Mittel, die Konkurrenzfähigkeit von Migranten im Hinblick auf das maßgebliche Kriterium Eignung, Leistung und Befähigung herzustellen.

In seinem Schlusswort zog der dbb Bundesvorsitzende Silberbach eine positive Bilanz der erstmals im digitalen Format durchgeführten dbb Jahrestagung. Er hob dabei hervor, dass die hybride Veranstaltungsform eine hohe Teilnehmerzahl und einen erhöhten Input zu den Diskussionen ermöglicht habe.

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