24.01.2020 Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes

Seehofer setzt dbb-Forderung zur Errichtung einer zentral zuständigen Stelle für Gewalttaten gegen Amtspersonen um!

In der Politik wächst das Bewusstsein, dass der zunehmenden Gewalt gegen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes etwas entgegengesetzt werden muss. Bei der Jahrestagung des dbb beamtenbund und tarifunion Anfang Januar hatte Bundesinnenminister, Horst Seehofer (CSU), angekündigt, stärker gegen Gewalt gegen Amtspersonen vorgehen zu wollen: Ein „Stoppschild“ sei nötig. Nun hat Bundesinnenminister Seehofer bei einem Treffen mit dbb-Vertretern angekündigt, in seinem Ressort eine zentral zuständige Stelle bei Attacken auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes schaffen zu wollen. Der BDZ-Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, begrüßt diese Entwicklung und fordert konsequentere Maßnahmen zum Schutz der Beschäftigten auch auf Ebene des Zolls und der Bundesfinanzverwaltung.

Der BDZ unterstützt das Vorhaben von Bundesinnenminister Seehofer, denn so kann es nicht weitergehen: die Zahl von Angriffen auf Zollbedienstete und Gefährdungslagen, denen sie sich zudem ausgesetzt sehen, steigt jährlich mehr als besorgniserregend. Waren nach den Erhebungen der zuständigen Fachdirektion III der GZD im Jahr 2010 noch 71 Angriffe (mit und ohne Waffen) sowie 207 Gefährdungslagen im Zollvollzugsdienst registriert worden, waren es 2018 bereits 164 Angriffe und 386 Gefährdungslagen!

Selbst die für den Zoll im Bundesministerium der Finanzen zuständige Abteilung III erachtet es als strategische Aufgabe, solche Zahlen zu erheben und hat daher noch im Dezember 2019 die GZD angewiesen, die entsprechenden Ereignismeldungs-Vordrucke fortzuschreiben.

Doch bislang ist die Politik über die Erhebung statistischen Zahlenmaterials nicht entscheidend hinausgekommen. Dabei wären die Gelegenheiten hierzu vielfältig.

So fordert der BDZ schon lange die Einführung des sogenannten Einsatzstocks, kurz, ausziehbar (EKA) für den Vollzugsdienst der Bundeszollverwaltung und dies zusätzlich zu den bisherigen Einsatzmitteln. Nahezu alle Polizeibehörden des Bundes und der Länder haben nach entsprechenden Erprobungsphasen den EKA bereits eingeführt und seither ausschließlich positive Erfahrungswerte gesammelt. Zudem bedarf es entsprechender Schutzmaßnahmen für Vollziehungsbeamte/innen der Sachgebiete Vollstreckung der Hauptzollämter, die immer häufiger gewaltsamen Übergriffen von Schuldnern/innen unterliegen. Die Fürsorgepflicht des Dienstherrn erfordert in der Gesamtbetrachtung auch eine Unterstützung für Beschäftigte, die psychischen Gewaltattacken (z. B. dem sogenannten Internetpranger) ausgesetzt sind. Derartige Einschüchterungsversuche gehen häufig auf das aufstrebende Milieu der Reichsbürgerszene zurück und müssen konsequent geahndet werden.

Unlängst hat unter Federführung des Bundesministeriums für Justiz und Verbraucherschutz die Bundesregierung einen „Gesetzesentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ zur Ressortabstimmung vorgelegt und will damit unter anderem den Schutz des medizinischen Personals in ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen verbessern. Hier stellt sich aus BDZ-Sicht die Frage, ob in diesem Zusammenhang das BMF nicht auch seinen Einfluss geltend machen sollte und weitergehende Forderungen zu einem verbesserten Schutz aller öffentlich Bediensteter und strikteren Strafverfolgung erheben sollte!

Zudem muss die Unterstützung der Beschäftigten bereits auf Ortsebene erfolgen, indem die Dienststellenleitungen ausnahmslos ihren Bediensteten beistehen und im Falle eines jeglichen Angriffs und Bedrohung Strafanzeige und Strafantrag stellen.

Der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes fordert angesichts der eskalierenden Gewalt eine „Null-Toleranz“-Haltung des Staates bei jeglicher Form von Gewaltanwendung und Drohungen gegen seine Bediensteten: „Dies wäre nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung, sondern auch ein Signal insbesondere für junge Leute in der Berufsfindungsphase. In einer Zeit des Konkurrierens um Arbeitskräfte, damit auch künftig die vielfältige Aufgabenerfüllung des Zolls gewährleistet werden kann, muss sich jede aktive Zöllnerin und jeder aktive Zöllner sowie ein jeder Interessent am Zollberuf des umfassenden Schutzes und der Achtung durch seinen Dienstherrn sicher sein können.“ In der Ankündigung Seehofers sieht der BDZ einen ersten Schritt auf dem Weg zu einem umfassenden Schutz der Beschäftigten, der nun konsequent weitergegangen werden muss.

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