27.03.2014

Schäuble und Dewes wollen Dialog weiter intensivieren

Am 25. März 2014 kamen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes in Berlin zu einem Meinungsaustausch über aktuelle Themen der Bundeszollverwaltung zusammen. Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Planstellenhebungen im mittleren und gehobenen Zolldienst, die Kontrolle der Mindestlöhne und die Übernahme der Aufgabe der Kfz-Steuer durch den Zoll. Schäuble und Dewes wollen den Dialog weiter intensivieren.

• Planstellenhebungen

Dewes dankte Schäuble für die Planstellenhebungen im mittleren Zolldienst, bei denen jetzt auch die letzte Rate erfolgt sei. Ausführlich ging Dewes auf die bereits im Jahr 2013 besprochenen Planstellenhebungen im gehobenen Zolldienst ein. Schäuble sagte erneut zu, die bestehenden Planstellenobergrenzen in dieser Laufbahn künftig auszuschöpfen. Schäuble und Dewes gehen davon aus, dass diese Hebungen im Rahmen der parlamentarischen Beratungen über den Bundeshaushalt gebilligt werden.

• Kontrolle der Mindestlöhne
Breiten Raum nahm die Kontrolle der Mindestlöhne durch den Zoll ein. Dewes und Schäuble waren sich darin einig, dass die Themen der Scheinselbstständigkeit und Werkverträge auch künftig eine wichtige Rolle spielen werden. Denn gesetzliche Mindestlöhne werden durch diese Formen gezielt unterlaufen. Thema des Gesprächs war zudem der erste Entwurf eines Mindestlohn-Gesetzes, den Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles jetzt vorgelegt hat und der Regelungen über einen flächendeckenden Mindestlohn enthält, die ab 1. Januar 2015 gelten sollen. Der Gesetzentwurf sieht weiter vor, dass eine Mindestlohn-Kommission die Höhe des Mindestlohns ab 2017 festlegen soll. Schäuble sagte Dewes zu, dass in den nächsten Haushaltsjahren so viel Personal im Arbeitsbereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit eingestellt werde, wie notwendig sei, um den Mindestlohn effektiv zu kontrollieren, der nach dem Willen des Gesetzgebers alle Arbeitsverhältnisse erfassen soll.

• Kfz-Steuer
Darüber hinaus äußerte Dewes im Gespräch mit Schäuble die Einschätzung, dass die Übernahme der Kfz-Steuer durch die Bundeszollverwaltung derzeit nach Plan verlaufe. Das Bundesfinanzministerium hatte einen noch ungedeckten Bedarf von bis zu 440 Stellen eingeräumt. Dewes erneuerte gegenüber Schäuble seine Forderung, das Personal der Agentur VIVENTO und anderer Nachfolgeunternehmen, mit dem bisher befristete Verträge abgeschlossen worden seien, endgültig in den Geschäftsbereich des Bundesfinanzministeriums zu übernehmen. Schäuble stellte eine zeitnahe Prüfung in Aussicht.
Schäuble und Dewes verständigten sich darauf, ihren Dialog weiter zu intensivieren.