19.04.2021 Stärkung des Zolls darf keine Worthülse bleiben

Politische Leitung des BMF muss Worten auch Taten folgen lassen!

Man könnte meinen, die mageren Jahre für den Zoll sind vorbei. Seit einigen Jahren werden die Planstellen und das Personal beim Zoll aufgestockt. Doch die Lage bleibt angespannt, weil Lücken aus den letzten zwei Jahrzehnten klaffen. Dafür stehen exemplarisch die Kontrolleinheiten des Zolls. Neue Aufgaben kommen hinzu, Kriminelle bilden zunehmend organisierte und mafiöse Strukturen und die grenzüberschreitende Drogenkriminalität überflutet Deutschland mit einer nie dagewesenen Drogenschwemme.

Die Zöllnerinnen und Zöllner haben mit den vorhandenen Ressourcen entsprechende Mühe, hier Schritt zu halten. „Ein hausgemachtes Problem, das durch die Wegschau-Politik der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium nunmehr zu eskalieren scheint“, zieht BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes kritisch Bilanz.

Februar 2021: der größte Kokainfund aller Zeiten umfasste eine Sicherstellungsmenge von über 16 Tonnen Kokain im Hamburger Hafen. Die Erfolgsmeldung des Zolls ging über Tage durch die Presseagenturen. Eine Präsentation des Rekordfunds unter Einbeziehung der für den Zoll Verantwortlichen im BMF vor Ort in Hamburg: Fehlanzeige! Der BDZ setzt mit seiner Kritik bei dieser mangelnden Wertschätzung der täglichen Arbeit der Zöllner(innen) unter den erschwerten Bedingungen der Pandemie an – denn wer die Herausforderungen des Zolls nicht anerkennt, dem fehlen offensichtlich auch dringend benötigte Erkenntnisse zur überfälligen Stärkung der Kontrolleinheiten des Zolls.

Personalmangel - die Stimmung heizt sich auf!

Den Kontrolleinheiten Grenznaher Raum (KEG) und den Kontrolleinheiten Verkehrswege (KEV) steht derzeit ein Ressourcenbudget von etwa 2.500 Arbeitskräften zur Verfügung. Davon sind circa 300 Planstellen nicht besetzt. Seit Jahren warnt der BDZ davor, dass der gesetzliche Auftrag der Kontrolleinheiten aufgrund deren personeller Soll- und Ist-Besetzung nur noch bedingt ausgeführt werden kann.

Seitens des Zolls bestehen zudem Konzepte zur wirksameren Bekämpfung der Tabaksteuerkriminalität oder der Modernisierung der Röntgenanlagen. Diese Konzepte haben seitens BMF bislang keine personelle Investition erfahren, obwohl die Experten den Abbau der Personalunterdeckung an vorderster Stelle reklamieren.

Prominentestes Beispiel ist das Konzept zur Beschaffung mobiler Großröntgenanlagen. Der Rechnungsprüfungsausschuss hatte dazu ein entsprechendes Personalkonzept gefordert und es wurde zwischen GZD und der Zollabteilung im BMF ein Personalbedarf von 179 Beschäftigten festgestellt. Warum die zuständige Zentralabteilung und die Zollabteilung des BMF jedoch bei der Aufstellung des Bundeshaushalts 2022 diesen Mehrbedarf nicht angemeldet haben, bleibt deren Geheimnis. Das Personaldefizit beim Betrieb der Anlagen wird wohl durch den vorhandenen Personalbestand kompensiert werden müssen und die Abgeordneten im Rechnungsprüfungsausschuss und der BDZ wundern sich über so viel Ignoranz.

Daneben rast auf den Zoll eine Pensionierungswelle zu, die insbesondere die Kontrolleinheiten mit hohem Altersdurchschnitt in den kommenden Jahren spürbar treffen wird.

Aufgrund des fehlenden Willens zur Stärkung der Kontrolleinheiten ist in der Folge absehbar, dass es zu größeren Stellenverschiebungen innerhalb des Budgets der Kontrolleinheiten kommen wird. Eine Reaktion, die aus der Not der Verwaltung des Personalmangels entsteht. Der BDZ geht davon aus, dass – wie bei strukturellen Reformen üblich – die Auflösung oder die Zusammenlegung von Organisationseinheiten mit einer perspektivischen Aufgabenoptimierung begründet wird. Der Überlastung der Kontrolleinheiten werden derartige Maßnahmen nicht entgegenwirken. Es fehlt weiterhin an einer Gesamtstrategie für einen schlagkräftigeren Zoll zur Bekämpfung grenzüberschreitender Kriminalität.

Die Verantwortlichen sind jetzt gefordert!

Weitere Baustellen der Kontrolleinheiten

Die physische und verbale Gewalt gegen Zöllnerinnen und Zöllner nimmt insbesondere in den Kontrolleinheiten Jahr für Jahr zu. Beschimpfungen, Drohungen, Übergriffe: der tägliche Einsatz wird gefährlicher. Das harsche gesellschaftliche Klima führt leider zu einer höheren Gewaltbereitschaft. Wie steht es angesichts dieser Herausforderungen um

  • die vom BDZ geforderte Einführung des Einsatzstockes für Vollzugskräfte?
  • die Wiedereinführung der Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, um den enormen Belastungen der Vollzugskräfte Rechnung zu tragen?
  • die verbesserte Durchsetzung von Schmerzensgeldansprüchen betroffener Beamt(innen) durch den Dienstherrn?

Auch bei diesen wesentlichen Fragen verfestigt sich der Eindruck des BDZ eines mangelnden Entscheidungswillens der Verantwortlichen. Dabei wäre das BMF zu besoldungsrechtlichen Verbesserungsvorschlägen im Zuge des Entwurfs des Besoldungsänderungsgesetzes aufgerufen gewesen.

Gerade in diesen herausfordernden Zeiten zeigt sich die Dringlichkeit gewerkschaftspolitischen Handelns, da die Gesamtbetrachtung durch die Ressortverantwortlichen offensichtlich nicht im Interesse der Beschäftigten erfolgt.

„Leidige Themen wie die überfällige Einführung von Smartphones, die bereits vor über einem Jahr durch den zuständigen Staatssekretär und die Abteilungsleiterin III im BMF für Ende 2020 zugesagt waren, zeigen, dass es nicht ausreicht, ein Strategiereferat einzurichten, hier ist aktives und schnelles Handeln der Verantwortlichen gefordert.“, mahnt Bundesvorsitzender Dewes.

Der BDZ wird die Missstände des Zolls auch in den diesjährigen Haushaltsgesprächen gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestages offen vortragen, eine klare Kante gegenüber den Verantwortlichen zeigen und sich für eine sichtbare Stärkung der Vollzugskräfte einsetzen.

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