Dewes

Geisel

Hercher

Mildenberger

Scholz

Silberbach

05.02.2019 Öffentliche Veranstaltung

Politische Grußworte und Diskussionen!

Auf der öffentlichen Veranstaltung des BDZ Gewerkschaftstages am 30. Januar 2019 richteten Vertreter der Bundespolitik, des Bundesfinanzministeriums sowie der Generalzolldirektion und der gewerkschaftlichen Dachorganisation dbb beamtenbund und tarifunion ihr Grußwort an die Gäste. Abgerundet wurde die öffentliche Veranstaltung mit einer Podiumsdiskussion von Vertretern der Bundestagsfraktionen zu verschiedensten, aktuellen Themenbereichen des Zolls sowie der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes.

Zu Beginn der öffentlichen Veranstaltung begrüßte der wiedergewählte BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes die politischen Gäste, die gesamte Führungsspitze der Bundesleitung des dbb beamtenbund und tarifunion sowie die Vorsitzenden der dbb Frauen- und Seniorenvertretung und der ausländischen, befreundeten Gewerkschaften. Als Sprecher der dbb Bundesbeamtengewerkschaften freute sich Dieter Dewes über die zahlreich erschienenen Vorsitzenden der Bundesbeamtengewerkschaften des dbb. Dewes hob in seiner Begrüßungsrede die Erfolge des BDZ der vergangenen 5 Jahre hervor: Tausende neue Stellen, zahlreiche Beförderungen, nachhaltige Verbesserungen der finanziellen und dienstlichen Rahmenbedingungen für die Beschäftigten aller Statusgruppen der Bundesfinanzverwaltung. „Der BDZ wird sich auf diesen Erfolgen nicht ausruhen“, so Dewes. Vielmehr gilt es beispielsweise die erhöhten Lebenshaltungskosten von Beschäftigten in Ballungsraumgebieten und Metropolregionen durch eine verstärkte Wohnungsfürsorge zu verbessern, das Eingangsamt im gehobenen Dienst – im Gleichklang zum mittleren Dienst – auf die Besoldungsgruppe A 10 anzuheben sowie die Ungerechtigkeit bei der unterschiedlichen Höhe der wöchentlichen Arbeitszeit von Tarifbeschäftigten zu Beamten/innen des Bundes (41:39 Stunden/Woche) aufzuheben. Gegenüber Bundesfinanzminister Olaf Scholz unterstrich BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes dessen Zusage, dass eine kernstrukturelle Neuausrichtung des Zolls – sowie einzelner Organisationseinheiten des Zolls – durch diese Bundesregierung nicht vorgesehen sei.

Senator Andreas Geisel (Stadt Berlin) unterstrich die Bedeutung des öffentlichen Dienstes

Der Senator für Inneres und Sport, Andreas Geisel (SPD), des Stadtstaats Berlin begrüßte die Gäste zur öffentlichen Veranstaltung des BDZ Gewerkschaftstages in Berlin. Andreas Geisel warb für einen starken, gut ausgebildeten öffentlichen Dienst. Dies gelte insbesondere für den Zoll als Einnahmeverwaltung und Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Die gegenwärtigen Herausforderungen bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität erfordere zudem eine bessere Vernetzung aller Sicherheitsbehörden, betonte Geisel abschließend.

Ministerialdirektorin Tanja Mildenberger (BMF): „BDZ – seit 70 Jahren ein verlässlicher Partner“

Die Abteilungsleiterin III (Zölle, Verbrauchsteuern und Umsatzsteuer) des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), Tanja Mildenberger nannte den BDZ einen verlässlichen und unverzichtbaren Partner, der seit mehr als 70 Jahren Verantwortung übernehme und die Interessen der Beschäftigten der Bundesfinanzverwaltung nicht nur im Beamten-, sondern auch im Tarifbereich wirksam vertrete. Dies zeige sich insbesondere bei der vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den örtlichen Personalratsgremien sowie den Stufenvertretungen im Geschäftsbereich des BMF, die in der Regel mehrheitlich von Funktionsträgern/-innen des BDZ geführt werden, so Mildenberger. Weiterhin bedankte sich Tanja Mildenberger für die gewerkschaftspolitische Unterstützung und jüngsten Erfolge des BDZ zur personellen Stärkung des Zolls im politischen Raum. Zudem hat sich der BDZ in der Vergangenheit bei der Schaffung der hohen Sozialstandards innerhalb der Bundesfinanzverwaltung verdient gemacht.

Präsidentin Colette Hercher: „Die Beschäftigten in den Fokus rücken“!

Die Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, setzt angesichts der bevorstehenden Herausforderungen, die an die Kompetenz der Zöllnerinnen und Zöllner gestellt werden, auf eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem BDZ und seiner geführten Personalratsgremien. „Unsere Beschäftigten sind der Schlüssel zum Erfolg“ betonte Colette Hercher und bedankte sich für den Einsatz der Zöllnerinnen und Zöllner. Hercher sprach sich für weitere Investitionen in das Aus- und Fortbildungswesen der Zollverwaltung aus, da die Anzahl der Nachwuchskräfte in den kommenden Jahren deutlich steigen wird. Zudem warb die Präsidentin der Generalzolldirektion (GZD) für eine Akzeptanz der vermehrten Einstellung von extern Beschäftigten beim Zoll, die aufgrund der Stellenzuwächse und damit einhergehenden Besetzung der offenen Stellen dringend erforderlich sei. Hercher gab zudem einen Ausblick auf die künftigen Herausforderungen des Zolls, wie z. B. den derzeit noch ungewissen Ausgang der Verhandlungen zum Brexit, sowie weiterer Maßnahmen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen der Beschäftigten im Interesse einer besseren Mitarbeiterzufriedenheit. Der BDZ sei hierbei ein wesentlicher Impuls für umzusetzende Verbesserungen im dienstlichen Alltag der Zöllnerinnen und Zöllner.

dbb Chef Ulrich Silberbach: „Zoll wird massiv vom Brexit betroffen sein“

Der Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion stellte die möglichen Auswirkungen des Brexits in den Mittelpunkt seiner Grußworte zum BDZ Gewerkschaftstag. „Der Zoll werde massiv vom Brexit betroffen sein“, betonte dbb Chef Silberbach. Dabei steht außer Frage, dass zusätzliches Personal benötigt wird. Es ist gut und richtig, dass rund 900 Planstellen für den Zoll zusätzlich bewilligt wurden. Das reicht aber nicht, denn auch ohne Brexit kann man beim Zoll von einer aufgabengerechten Personalausstattung schon lange nicht mehr sprechen. „Massive Mehrbelastungen und neue Überstundenberge für die Beschäftigten seien unvermeidlich“, erklärte Silberbach.

Um den Bund als Arbeitgeber attraktiver zu machen, müsse jetzt auch ein anderes Thema in Angriff genommen werden: die Arbeitszeit der Bundesbeamtinnen und -beamten. Silberbach: „Seit 2004 wurde die Arbeitszeit für Bundesbeamte von 38,5 auf 41 Wochenstunden angehoben. Einseitig und ohne Ausgleich. Dabei ging und geht es nicht um sachliche Gründe; es sei denn, man akzeptiert einseitiges Sparen zu Lasten einer Gruppe als Sachgrund. Wir tun das jedenfalls nicht. Im Koalitionsvertrag steht zwar nichts zur Absenkung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte, aber wir nehmen den Staatssekretär im Bundesinnenministerium Stephan Mayer beim Wort, wenn er sagt: ‚Die derzeit 41 Wochenstunden sind nicht in Stein gemeißelt. ‘Wir erwarten, dass endlich Bewegung in diese Frage kommt. Die Kolleginnen und Kollegen haben das verdient!“

Bundesfinanzminister Olaf Scholz: „Keine strukturelle Neuausrichtung des Zolls!“

Minister Olaf Scholz gratulierte Dieter Dewes zur Wiederwahl und bedankte sich für die bisherige, gute Zusammenarbeit. Außerdem bedankte er sich bei allen Beschäftigten für die zurückliegende Arbeit und ihren täglichen Einsatz. Minister Scholz: „Durch den Einsatz der Beschäftigten ist die deutsche Zollverwaltung die Effektivste weltweit“. Weiterhin betonte Olaf Scholz: „Es war nicht richtig, dass in der Vergangenheit Stellen abgebaut worden sind. Daher soll ein Stellenaufwuchs erfolgen. Dies bringe Herausforderungen bei der Personalrekrutierung mit sich. Insgesamt werden über 6.000 neue Planstellen innerhalb der Zollverwaltung geschaffen. Diese werden durch attraktivitätssteigernde Maßnahmen im beruflichen Fortkommen der Beschäftigten flankiert. So soll das Eingangsamt im mittleren Dienst auf Besoldungsgruppe A 7 und die Planstellenobergrenze angehoben werden. Die neuen Stellen werden zudem positive Auswirkungen auf das gesamte Beförderungsverfahren mit sich bringen“. Speziell für die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) werden die Kompetenzen und Befugnisse mittels einer Gesetzesinitiative gestärkt. Zudem wird der FKS weiteres Personal zugeführt. Einer kernstrukturellen Neuausrichtung der FKS oder anderer Organisationseinheiten des Zolls, erteilte der Minister eine klare Absage.

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