ORRin Dr. Anna Kluge (GZD); RDin Dr. Bettina Lang (BMF); Thomas Liebel, Vorsitzender des (Gesamtpersonalrats bei der GZD und stellv. BDZ Bundesvorsitzender); MDgin Tanja Mildenberger (Leiterin Abteilung III im BMF); Parlamentarische Staatssekretärin beim BMF, Christine Lambrecht; ZOAR Peter Mühlbauer (Leiter Sicherheitsrisikoanalyse in Weiden); MdB Uli Grötsch (SPD); AD Werner Turek (Stellv. Leiter Direktion VIII (ZKA) der GZD); Hans Eich, (Vorstandsmitglied im Hauptpersonalrat beim BMF und stellv. Vorsitzender des BDZ BV Nürnberg); Karlheinz Selch (Vorsitzender des verselbstständigen Personalrats am Dienstsitz Weiden).

14.08.2018 BDZ vor Ort

Politik- und BDZ-Vertreter bei Dienststellenbesuchen der Zollstandorte Waidhaus und Weiden

Auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch (SPD) statteten am 7. August 2018 u. a. die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen, Christine Lambrecht, MdB sowie die für den Zoll zuständige Abteilungsleiterin beim BMF, Ministerialdirigentin Tanja Mildenberger einen Dienststellenbesuch beim Zollamt Weiden-Waidhaus (Dienstort Waidhaus) sowie bei der Sicherheitsrisikoanalyse der Generalzolldirektion in Weiden ab. Bei dem vor Ort Termin wurde der hochrangige Besuch von den BDZ-Vertretern Thomas Liebel (Stellv. BDZ Bundesvorsitzender und Vorsitzender des Gesamtpersonalrats bei der Generalzolldirektion), Hans Eich (Stellv. Vorsitzender des BDZ Bezirksverbandes Nürnberg und Mitglied im Hauptpersonalrat beim BMF) sowie Bernhard Biersack (BDZ und Vorsitzender des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt Regensburg) begleitet.

Der BDZ pflegt mit MdB Grötsch als Mitglied des Innenausschusses einen regelmäßigen und konstruktiven Austausch zu den Herausforderungen der Sicherheitsarchitektur in Deutschland, bei der auch der Zoll einen wesentlichen Stellenwert einnimmt. Uli Grötsch ist zudem ein starker Partner und Unterstützer für die Belange der Zöllnerinnen und Zöllner in der oberpfälzischen Region.

Zollabfertigung im Blickpunkt 

Beim Besuch des Zollamts Weiden-Waidhaus am Dienstort Waidhaus informierten sich die Teilnehmer/innen über die verkehrsmäßigen und personellen Herausforderungen des zollrechtlichen Abfertigungsgeschehens. Denn das gestiegene Abfertigungsvolumen beim Zollamt Weiden-Waidhaus bringt die örtlichen Gegebenheiten und die Beschäftigten an ihre Grenzen. Bundestagsabgeordneter Uli Grötsch setzte bei dem Dienststellenbesuch ein deutliches Zeichen für den Erhalt des Zolls in der Fläche und damit auch des Zollamts in Waidhaus.

Die personellen Missstände bei den Binnen- und Grenzzollämtern haben sich schon seit geraumer Zeit zu bundesweiten Erschwernissen beim Personaleinsatz innerhalb der Zollabfertigung zugespitzt. Nach dem im Jahr 2015 die Struktur sowie die Präsenz der Binnenzollämter neu ausgerichtet wurde, fehlt bis heute ein Konzept zur personellen Stärkung der Behörden. Und das obwohl die Abfertigungszahlen aufgrund der konjunkturellen Lage weiter steigen und zusätzliche Aufgabenpakete für die Zollämter geschnürt wurden – z. B. in Form der Einrichtung von Kontaktstellen zur Bearbeitung von Vorgängen im Zusammenhang mit der Kraftfahrzeugsteuer. Hinzu kommt, dass aufgrund des boomenden Internethandels die Abfertigungen im Bereich des Postverkehrs deutlich expandieren. Der BDZ fordert daher eine konsequente und sichtbare Umsetzung des Koalitionsvertrages, der eine Stärkung des Zolls in allen Aufgabenbereichen, auch bei der Abfertigung internationaler Handelsströme, insbesondere durch Personalmaßnahmen (Stellen, Besoldung) vorsieht. Dabei kann auf die zusätzlichen Stellenzusagen des Bundeshaushalts zurückgegriffen werden. Zudem bedarf es der Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine attraktivere Dienstverrichtung in der Zollabfertigung.

Monatlich 3, 5 Millionen Vorab-Anmeldungen zu analysieren

Am Dienstsitz Weiden der Generalzolldirektion stellte AD Werner Turek als Vertreter des Direktionspräsidenten VIII (ZKA) den Teilnehmern/innen den Aufgabenbereich der Sicherheitsrisikoanalyse vor. An dem Dienststellenbesuch bei der Sicherheitsrisikoanalyse der GZD in Weiden nahmen außerdem u. a. die Leiterin des BMF Referats „Zollfahndung“, RDin Dr. Bettina Lang sowie der Vorsitzende des Personalrats beim personalvertretungsrechtlich verselbständigten Dienstsitz Weiden, Karlheinz Selch (BDZ) teil. Insgesamt werden mit entsprechender technischer Unterstützung monatlich über 3,5 Millionen Vorab-Anmeldungen im Rahmen von Risikoparametern und –analysen als Dienstleistung für die Grenzzollämter im 24/7-Schichtbetrieb bewertet. Weiterhin erfolgte eine „Live-Demonstration“ der Analyse von zollrechtlichen Vorab-Anmeldungen durch die Beschäftigten. Für den Bereich der Sicherheitsrisikoanalyse erwartet der BDZ einen wesentlichen Anstieg der vorhandenen Aufgabenbreite im Zuge des Brexits – dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union. Nicht zuletzt ist eine Vielzahl von Aufgabenbereichen der unterschiedlichsten Organisationseinheiten des Zolls vom Brexit betroffen. Der BDZ führt bereits erste Verhandlungen im politischen Raum zu den Auswirkungen des Brexits auf den Zoll und die damit einhergehenden Forderungen zum Ausbau des Zolls.

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