Bundesfinanzminister Christian Lindner, GZD Präsidentin Colette Hercher

03.05.2022

Pläne zum Kampf gegen Organisierte Kriminalität: Bundesfinanzminister Christian Lindner ordnet grundlegende Bestandsaufnahme und Modernisierung der Zollverwaltung an!

Und wieder eine Strukturreform?! Der mit der Ampelkoalition im Dezember vergangenen Jahres neu ins Amt gekommene Bundesfinanzminister Christian Lindner hat im Rahmen der Zolljahrespressekonferenz am 2.5.2022 eine grundlegende Bestandsaufnahme auf dem Gebiet der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Geldwäsche durch die Zollverwaltung bekanntgegeben. Dazu soll es einen Prüfauftrag an die Generalzolldirektion geben. Ziel sei es, durch die Generalzolldirektion diverse Vorschläge zur Fortentwicklung der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität zu erarbeiten. Doch einiges bleibt dabei im Ungewissen und wird zur Unruhe bei der Zollverwaltung führen. Der BDZ kritisiert auch die bislang nicht praktizierte Vorgehensweise zur Ankündigung organisatorischer und fachlicher Prüfungen beim Zoll: so erfahren mehr als 40.000 Zöllnerinnen und Zöllner mittels einer gegenüber den Beschäftigten nicht angekündigten und nicht verfolgbaren Pressekonferenz die Überprüfung ihres Arbeitsumfeldes. Eine vorherige verwaltungsinterne Ankündigung des Prüfungsvorhabens gegenüber den Beschäftigten hätte dem Stellenwert der Wertschätzung eher entsprochen.

Die Zollverwaltung ist ein Reformprojekt in Dauerschleife

Fachliche und organisatorische Strukturreformen sind innerhalb der Zollverwaltung nichts Ungewöhnliches. Sie finden zwischenzeitlich alle paar Jahre statt und werden intern als „Selbstbeschäftigungstherapie“ tituliert. Das liegt ein stückweit auch in der Natur der Sache: Keine andere Bundesverwaltung ist so am Puls der Zeit und muss laufend adaptiert werden. Neue Herausforderungen bedeuten neue Rahmenbedingungen – sei es, um auf exorbitant gestiegene internationale Warenströme zu reagieren, den Phänomenbereich der Wirtschafts- und Finanzkriminalität zu bekämpfen oder neue Aufgabenschwerpunkte in die Linienstruktur zu übernehmen. Auch die Digitalisierung fordert ständige Veränderungen und komplexere Anforderungen gegenüber den Beschäftigten. Nicht zuletzt wurden im Rahmen der Evaluierung des Projekts Generalzolldirektion diverse Maßnahmen identifiziert, die eine Fortschreibung der Strukturen der Behörde dringend erfordern. Dazu hüllt sich die Verwaltungsspitze seit Monaten in Schweigen.

Wir wollen keine müßige Neusortierung von Zuständigkeiten!

Scheinbar folgt eine Reform, während eine andere Organisationsreform noch nicht abgeschlossen ist. Der BDZ richtet sich daher gegen sämtliche Vorhaben, die bewährte Strukturen zerschlagen und nicht erkennen lassen, wo überhaupt der Mehrwert liegen soll. Es gilt die Devise den Zoll zu stärken, statt strukturell zu schwächen. Ferner erteilt der BDZ jeglichen Reformansätzen eine klare Absage, die den Personaleinsatz zur Verfügungsmasse verkommen lassen. Die „Wunderwaffe“ des mit jeder Organisationsreform dargelegten flexibleren Ressourceneinsatzes darf nicht zur Aushöhlung der bewährten sozialen Standards innerhalb der Zollverwaltung führen.

Bestandaufnahme erfordert pragmatische Herangehensweise

Wer die Bekämpfung der OK durch den Zoll effizienter gestalten möchte, darf nicht verkennen, dass der Zoll bei der Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität laut Bundeslagebild OK des Bundeskriminalamtes auf der Überholspur ist. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat während der Zolljahrespressekonferenz die Bedeutung des Zolls auf dem Gebiet der Bekämpfung der OK zutreffend und richtungsweisend dargestellt. „Die Ermittlungen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) bei OK-Verfahren könnte sich hingegen noch effektiver gestalten, wenn im BMF die Erkenntnis zur Abkehr der zwanghaft einzuhaltenden Quote von Arbeitgeberprüfungen einkehren würde. Zudem wurde die Zollfahndung seit über 20 Jahren trotz erkennbarer Aufgabenzuwächse nicht ansatzweise personell gestärkt. Das BMF muss daher dort ansetzen, wo der Schuh drückt“, betont BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes.

Der BDZ kritisiert zudem seit geraumer Zeit die erheblichen Verwerfungen zur Erfüllung des gesetzlichen Auftrags des Zollkriminalamtes (ZKA): zahlreiche unbesetzte Stellen aufgrund einer zu hohen Personalfluktuation – auch bedingt durch die regionale Angliederung der Financial Intelligence Unit (FIU) auf dem Gelände des ZKA, fehlende Transparenz und interne Kommunikation mit den Beschäftigten, fehlende Stellenzuwächse im Zollfahndungsdienst sowie eine bereits vor der Pandemie weitestgehend heruntergefahrene Aus- und Fortbildung der Zollfahndung.

Hintergrund

Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP vereinbart: Wir machen die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK, einschließlich der sogenannten Clankriminalität) zu einem Schwerpunkt unserer Sicherheitsbehörden: durch mehr und bessere Strukturermittlungen, die Nutzung strafrechtlicher Möglichkeiten u. a. bei der Vermögensabschöpfung, die Optimierung der Strukturen bei der Geldwäschebekämpfung und ihrer Ressourcen, eine stärkere Verankerung des Themas in der Ausbildung in den Sicherheitsbehörden, mehr Prävention und einer verbesserten Analysefähigkeit.“ Diese Vorsätze nimmt das BMF nunmehr für seinen Prüfauftrag zum Anlass, den Zoll hinsichtlich einer effizienteren Bekämpfung von OK und Geldwäsche neu zu denken. Der BDZ ruft an dieser Stelle in Erinnerung, dass der Koalitionsvertrag auch die organisatorische und personelle Stärkung des Zolls zum Ziel hat. Wir werden weiter berichten.

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