Bundesfinanzminister Christian Lindner, HPR Vorsitzender Thomas Liebel

Bundesfinanzminister Christian Lindner, HPR Vorsitzender Thomas Liebel, Leiterin der Abteilung III Tanja Mildenberger

13.10.2022

Nulltoleranz bei Gewalt gegen Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung!

Bundesfinanzminister Christian Lindner und der Vorsitzende des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel, unterzeichneten am 11. Oktober 2022 eine gemeinsame Erklärung zu Nulltoleranz bei Gewalt gegen Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung. Das Bundesministerium der Finanzen und der Hauptpersonalrat beim Bundesministerium der Finanzen sagen gemeinsam „Nein!“ zur Gewalt gegen Beschäftigte der Bundesfinanzverwaltung!

Gewaltdelikte steigen Jahr für Jahr, während die Kriminalstatistik abnimmt

Eine Studie des Deutschen Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer, die vom Bundesministerium des Innern und für Heimat im Jahr 2020 in Auftrag gegeben wurde, bescheinigt einen jährlichen Anstieg der Gewaltdelikte. Danach ist jede/r vierte Beschäftigte im öffentlichen Dienst innerhalb eines Jahres einmal oder mehrfach Opfer von Gewalt am Arbeitsplatz geworden. Eine hohe Dunkelziffer von nicht gemeldeten Vorfällen macht etwa 70 Prozent der Studie aus. BDZ und der BDZ geführte Hauptpersonalrat betrachten die Entwicklung als besorgniserregend. Gewalt gegen Beschäftigte ist keinesfalls ein Randproblem und muss mit einer klaren Nulltoleranz Haltung und konkreten Präventions- und Nachsorgemaßnahmen begegnet werden. Dem BDZ ist bekannt, dass innerhalb der Zollverwaltung entsprechende Maßnahmen und Meldewege zu Gewaltdelikten bestehen. Gleichwohl ist die Dunkelziffer nichtgemeldeter Ereignisse hoch und zum Teil fehlt es bislang an einer klaren und einheitlichen Nulltoleranz Strategie für die gesamte Zollverwaltung. So werden beispielsweise betroffene Beschäftigte für das Durchsetzen von Schmerzensgeldansprüchen oder das Entfernen von Videoaufzeichnungen im Internet – die insbesondere von der Reichsbürger- und Querdenkerszene als Einschüchterungsversuch veröffentlicht werden – auf zivilrechtliche Verfahren verwiesen, anstelle einer Unterstützung des Arbeitgebers zu erfahren.

„Wir lassen Beschäftigte, die mit Gewalt konfrontiert werden, nicht allein!“

…betont Bundesfinanzminister Christian Lindner gegenüber dem Hauptpersonalrat. Gemeinsam stellen sich BMF und HPR gegen jegliche Form der Gewalt, mir der sich die Menschen in der Bundesfinanzverwaltung an ihrem Arbeitsplatz konfrontiert sehen könnten. Die Erklärung dient daher auch der Sensibilisierung aller Verantwortlichen im Umgang mit Gewaltdelikten. Ihr muss entschieden und konsequent entgegengetreten werden. HPR-Vorsitzender Thomas Liebel erklärte, dass auf Basis dieser Erklärung die Präventionsarbeit, Gefahrenanalysen und Qualifizierungsmaßnahmen für die Beschäftigten durch entsprechende Maßnahmen der Generalzolldirektion, ITZBund und Bundeszentralamt für Steuern in enger Abstimmung mit den zuständigen Interessenvertretungen um- bzw. fortgesetzt werden müssen. Davon umfasst ist aus Sicht des BDZ-geführten HPR auch die fortlaufende Verbesserung der Schutzausrüstung und des Einsatzmaterials der Zöllnerinnen und Zöllner im Zollvollzug. Ferner müssen Meldesysteme so einfach und niedrigschwellig wie möglich gestaltet werden, um andererseits den Nutzen der Meldungen für Beschäftigte zu erhöhen. Insbesondere Führungskräfte sowie auch Kolleginnen und Kollegen vor Ort können und sollen Betroffene unterstützen. Dabei muss jede Art von Gewaltdelikten konsequent zur Anzeige gebracht werden.

Der BDZ dankt Bundesfinanzminister Christian Linder für die Unterstützung und das sichtbare Signal zu Nulltoleranz bei Gewalt gegen Beschäftigte. Die gemeinsame Erklärung ist hier Initiates file downloadeinsehbar und wird demnächst auch durch die jeweiligen Behörden veröffentlicht.

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