18.06.2020 Einkommensrunde 2020

Materielle Wertschätzung muss im Herbst erkämpft werden

Die Sondierungsgespräche des dbb mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) zur Einkommensrunde für Bund und Kommunen 2020 sind am 16.06.2020 ergebnislos verlaufen. In den Gesprächen wurde deutlich, dass die Arbeitgeberseite nicht bereit ist, sich auf einen der Corona-Krise angemessenen Fahrplan für die Einkommensrunde für Bund und Kommunen zu verständigen. Die dbb Bundestarifkommission (BTK) hat am 18.06.2020 in einer als Videokonferenz durchgeführten Sitzung, an der die stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Adelheid Tegeler als Mitglied der BTK und der Bundesvorsitzende Dieter Dewes als Vorsitzender der Bundesbeamtenkommission teilnahmen, eine umfassende Bewertung der Sondierungsgespräche vorgenommen. Im Ergebnis hat die BTK den Tarifvertrag mit Bund und Kommunen am 18. Juni 2020 gekündigt. Damit beginnt die Einkommensrunde mit Bund und Kommunen am 1. September 2020.

Der dbb und seine Mitgliedsgewerkschaften haben sich diese Entscheidung nicht leichtgemacht. Am 03.06.2020 hatte die Bundestarifkommission eingehend diskutiert, mit welcher Strategie die Tarifverhandlungen unter den durch die Corona-Pandemie veränderten Gegebenheiten erfolgreich geführt werden können. Die BTK fasste den Beschluss, zunächst in Sondierungsgesprächen die verschiedenen vom dbb entwickelten zeitlichen Modelle mit allen Tarifpartnern in ungekündigtem Zustand auszuloten und zu diesem Zweck auf eine Vorfestlegung in Form konkreter Forderungen vorerst zu verzichten.

Der dbb ging in die Sondierungsgespräche mit dem Ziel, mit Bund und VKA eine Übergangsvereinbarung zu schließen und die eigentliche Einkommensrunde ins nächste Jahr zu verschieben. In diesem Fall hätte man die Verhandlungen auf der Basis eines besseren Überblicks über die mittel- und langfristigen Folgen der Corona-Pandemie führen können. Zudem hätte die sowohl auf lokaler als auch auf Bundesebene üblicherweise von Demonstrationen begleitete Einkommensrunde logistisch besser bewältigt werden können.

Es wäre ein Ausdruck von Weitsicht und Wertschätzung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gewesen, wenn Bund und Kommunen angesichts der derzeit noch unübersichtlichen Lage und in Anerkennung des maßgeblichen Beitrags des öffentlichen Dienstes bei der Bewältigung der Corona-Krise bereit gewesen wären, sich auf eine Übergangsregelung und Verschiebung der Einkommensrunde in das nächste Jahr zu einigen. In den Sondierungsgesprächen wurde jedoch deutlich, dass insbesondere die VKA zu einer Einigung auf einen gemeinsamen Fahrplan für die Einkommensrunde nicht bereit war.

Die BTK sah daher keine andere Möglichkeit, als den Ende August auslaufenden Tarifvertrag mit Bund und Kommunen nun doch zu kündigen und im Herbst Tarifverhandlungen zu führen, die angesichts der aktuellen Verteilungskämpfe um Prämien, Rettungsschirme und sonstige Gelder vermutlich sehr hart verlaufen werden.

Der Bundesvorsitzende Dieter Dewes unterstützt die Entscheidung der BTK. „In den gescheiterten Sondierungsgesprächen ist klar geworden, dass die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes keine automatische Honorierung ihrer systemrelevanten Tätigkeit erwarten können. Es bleibt daher nur der Weg, die materielle Anerkennung ihres Beitrags zur Krisenbewältigung in harten Tarifauseinandersetzungen im Herbst zu erkämpfen.“

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