Stellv. HPR Vorsitzender Uwe Knechtel, Bundesfinanzminister Christian Lindner, BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes

24.08.2022 Gespräch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner

Lindner erläutert dem BDZ und HPR die Pläne zur Errichtung einer neuen Behörde

Vor dem Hintergrund der aktuellen Deutschlandprüfung der internationalen Institution gegen Geldwäsche (FATF), deren Ergebnisse noch in dieser Woche veröffentlicht werden sollen, plant Bundesfinanzminister Christian Lindner Maßnahmen zu einer intensiveren Bekämpfung der Finanzkriminalität. Am 22. August 2022 informierte Bundesfinanzminister Christian Lindner in einem Gespräch unter Teilnahme des BDZ-Bundesvorsitzenden, Dieter Dewes, und des stellvertretenden Vorsitzenden des Hauptpersonalrats, Uwe Knechtel, den BDZ sowie den Hauptpersonalrat über sein aktuelles Vorhaben zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität.

Im Rahmen dieses Gesprächs teilte der Bundesfinanzminister mit, dass alle geldwäschebezogenen Aufgaben und Befugnisse des Bundes in einer neuen Behörde unter dem Dach des Bundesfinanzministeriums gebündelt werden, die sich im Wesentlichen mit der Finanzkriminalität und damit auch der Verbesserung der Geldwäschebekämpfung befassen soll.

Die FIU wird zu gegebener Zeit als eine tragende Säule in die neue Bundesoberbehörde verlagert. Der Bundesfinanzminister stellt aber klar, dass eine darüberhinausgehende Umstrukturierung der FIU zu Lasten der Beschäftigten nicht vorgesehen sei. Standorte der FIU stehen nicht zur Disposition.

Der Bundesfinanzminister machte aber deutlich, dass er Überlegungen hinsichtlich einer Bundesfinanzpolizei und somit Zersplitterung der Zollverwaltung eine klare Absage erteilt. Das Zollkriminalamt und der Zollfahndungsdienst werden Teil der Zollverwaltung bleiben und die mittlere, schwere und organisierte Zoll- und Verbrauchsteuerkriminalität bekämpfen.

Lindner erläuterte im weiteren Verlauf des Gesprächs seine Überlegungen bezüglich der möglichen Struktur der neuen Behörde. Geplant seien ein eigenständiger Ermittlungsbereich, die Integration der derzeitigen FIU sowie eine Säule als koordinierende Zentralstelle für die Aufsicht über den Nichtfinanzsektor. Hierzu zählen insbesondere die Glückspielbranche sowie die Immobilienbranche u.a..

Bundesfinanzminister Christian Lindner bekundete weiterhin seine Absicht, den Hauptpersonalrat eng in die weiteren Planungen, auch innerhalb eines Projekts, einzubinden. Dies kann mit Bezug auf den Projektleitfaden des Bundesfinanzministeriums die Teilnahme an Lenkungsausschusssitzungen sowie die Teilnahme an Sitzungen von Teilprojekten beinhalten.

Auch der BDZ wird sich bei der Umsetzung des Vorhabens zugunsten der Interessen der Beschäftigten und einer personell gut aufgestellten neuen Institution einsetzen. Wir werden weiter berichten.

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