Angela Werner, Manfred Fröhlich, Adelheid Tegeler

Bernd Simon, Angela Werner, Katrin Janus, Manfred Fröhlich

07.09.2020 Einkommensrunde 2020

Kommunale Arbeitgeber blockieren eine schnelle Einigung mit Bund und Kommunen

Am 01.09.2020 fand die erste Verhandlungsrunde im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen in Potsdam statt. Der BDZ war mit Adelheid Tegeler in der Bundestarifkommission vertreten. Zudem zeigten Vertreter*innen der BDZ-Bezirkverbands Berlin-Brandenburg in Potsdam Präsenz, soweit die vor Ort geltenden Corona-Regelungen dies zuließen. Wie erwartet wurde die Auftaktrunde ohne Ergebnis beendet. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) und der Bund haben kein Angebot vorgelegt. Man konnte man sich zunächst nur auf ein gemeinsames Verhandlungsprocedere einigen.

In der Auftaktrunde wurde schnell deutlich, dass mit eine schnelle Einigung mit Bund und Kommunen aufgrund der ablehnenden Haltung der kommunalen Arbeitgeber wohl nicht möglich sein wird. Zumindest die kommunalen Arbeitgeberverbände ließen in den Auftaktverhandlungen keinen Willen zum Kompromiss erkennen und verlegten sich aufs Mauern.

Der VKA-Präsident und Verhandlungsführer der Kommunen, Ulrich Mädge, bezeichnete die gewerkschaftlichen Forderungen nach deutlichen Einkommenserhöhungen i.H.v. 4,8 Prozent bei einer Laufzeit von 12 Monaten, mindestens einer Erhöhung von 150 €, als völlig überzogen. Angesichts der Folgen der Corona-Krise für die Staatskassen gebe es nichts zu verteilen. Stattdessen strebt die VKA eine Nullrunde mit langer Laufzeit an.

Auch die gewerkschaftliche Forderung nach einer Reduzierung der Arbeitszeit stieß auf harten Widerstand bei der VKA. Mädge betonte, dass für die VKA eine Angleichung der Wochenarbeitszeit auf 39 Stunden nicht akzeptabel sei.

Aus unserer Sicht ist es nicht hinnehmbar, dass die kommunalen Arbeitgeberverbände mit ihrer Verweigerungshaltung eine zeitnahe Tarifeinigung mit Bund und Kommunen gefährden. Stattdessen fordern dbb und BDZ Mut, Phantasie und Willen zum Kompromiss, ohne die kein Ergebnis erreicht werden kann.

Die Forderung der VKA nach einer Nullrunde mit langer Laufzeit stellt sich für uns so dar, dass wir im Frühjahr gebraucht wurden, um als öffentlicher Dienst die Corona-Krise zu bewältigen, und nun mit einer jahrelangen Nullrunde auch noch die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abarbeiten sollen.

Dbb und BDZ verwiesen weiterhin darauf, dass der diesjährigen Tarifrunde im öffentlichen Dienst eine entscheidende Rolle bei der Stabilisierung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung zukommt.

Der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes machte deutlich, dass sich aus den Folgen der Corona-Krise für den öffentlichen Haushalt kein Argument für einen dauerhaften Gehaltsverzicht der Beschäftigten herleiten lässt. Bis 2020 haben die Kommunen acht Jahre lang beträchtliche Überschüsse erwirtschaftet und für die Einnahmeausfälle durch den Corona-Lockdown gibt es umfangreiche Ausgleichszahlungen des Bundes. „Es kann nicht sein, dass unter Hinweis auf eine angeblich bis 2023 angespannte Kassenlage an den Pandemiebekämpfern gespart wird.“

Die zweite Verhandlungsrunde ist für den 19. und 20. September angesetzt. Bis zur nächsten Verhandlungsrunde werden die Beschäftigten auf Straßen und Plätzen im ganzen Land Protestaktionen durchführen, und den Arbeitgebern zu zeigen, was sie von der fehlenden Kompromissbereitschaft der Arbeitgebervertreter halten.

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