10.03.2014

Kfz-Steuer: „Warum soll man Personal einarbeiten, um es wieder zu ersetzen?“

In der „Süddeutsche Zeitung“ hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes deutliche Kritik an der mangelnden Übernahme von Personal aus Überhangbereichen, vor allem im Zuge der Bundeswehrreform geübt. „Wenn das Verteidigungsministerium keine Leute liefern kann, müssen wir die engagierten Vivento-Mitarbeiter übernehmen“, so Dewes. Wie in der aktuellen Berichterstattung über den Personalbedarf des Zolls bei der Kontrolle der Mindestlöhne erreicht der BDZ auch beim Thema Kfz-Steuer eine hohe Medienpräsenz.

In den nächsten Monaten übernimmt der Zoll schrittweise für die rund 58 Millionen Fahrzeuge, die in Deutschland zugelassen sind, die Aufgabe der Kfz-Steuer. Dann sind die Zollbehörden für die Festsetzung, Erhebung und Vollstreckung der Steuer zuständig. Seitdem feststand, dass der Personalbedarf aus Überhangbereichen nicht gedeckt werden konnte, hatte das Bundesfinanzministerium entschieden, das erforderliche Personal über das Postnachfolgeunternehmen Vivento bereitzustellen.

Bereits am Rande des BDZ-Gewerkschaftstag im Januar 2014 in Magdeburg hatte Dewes unter anderem gegenüber dem „Handelsblatt“ erklärt, dass er die Stellensituation bei der Übernahme der Kfz-Steuer den Zoll für zu knapp kalkuliert hält. Die Bundesländer beschäftigten für diese Aufgabe 2200 Arbeitskräfte. Mit 1771 Stellen könne man die Kfz-Steuer zwar verwalten. Wenn es aber darum gehe, die Steuer solide zu erheben, zu vollstrecken und damit einzutreiben, brauche man mehr Personal, so Dewes.

Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ räumte das Bundesfinanzministerium nun ein, dass es derzeit noch einen ungedeckten Bedarf von insgesamt rund 440 Stellen gebe. Der BDZ erneuerte seine Forderung an das Bundesfinanzministerium, auch in seinem Geschäftsbereich weiteren Auszubildenden eine befristete Übernahme anbieten. Solange es um die auf zwei Jahre befristete Verträge von Vivento-Personal geht, setzt sich der BDZ für deren Anschlussverwendung ein. In der „Süddeutschen Zeitung“ heißt es: „Bundesvorsitzender Dieter Dewes richtet klare Worte an die Bundesregierung: Warum, fragt er, solle man Personal erst einarbeiten, um es dann doch wieder zu ersetzen?“

Aufgrund des in dem Artikel gegebenen Hinweises auf die angeblich mangelnde Flächenpräsenz des Zolls bei der Kfz-Steuer verwies Dewes auf die Ergebnisse eines Gesprächs, das er mit Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger am 6. März 2014 geführt habe. Nach Einschätzung Würtenbergers sei in der Anfangsphase mit Schwierigkeiten und Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zu rechnen. Der Zoll werde mit 50 Festsetzungsstellen sowie 171 festen und mobilen Kontaktstellen starten. Dewes begrüßte die Ankündigung Würtenbergers, dass im Bedarfsfall weitere Standorte denkbar seien.

http://www.bdz.eu/dokumente/140310_Kfz_Steuer_Druckansicht.pdf