Die Verhandlungsleitung: Feldberg, Knoth, Liebegott, Schwenke, Krieger, Raddatz, Bellin

Das Team der Bundesgeschäftsstelle mit Unerstützung: hinten: Corvinus, Krenz, Grundmann, Liebegott, Flohrer, Ebner. vorne: Bolz, Lehner

12.02.2019 Anträge zum BDZ Gewerkschaftstag

Impulse für eine moderne und starke Bundesfinanzverwaltung!

Die Delegierten des BDZ Gewerkschaftstags haben mit der Beschlussfassung zu mehr als 200 Anträgen die Leitlinien für die gewerkschaftspolitische Arbeit des BDZ in den kommenden fünf Jahren festgelegt. Abgestimmt wurde am 31. Januar 2019 in Berlin auch über zentrale Positionierungen des BDZ zu echten Berufsperspektiven und verbesserten Rahmenbedingungen für Beamte und Tarifbeschäftigte gleichermaßen. Ziel des BDZ ist: eine moderne und zukunftsorientierte Bundesfinanzverwaltung!

Der Leitantrag an den 31. Gewerkschaftstag „Seit 70 Jahren die Zukunft im Fokus“ hat die politische Stärkung des Zolls, des ITZBund, des Bundeszentralamts für Steuern sowie die weiteren Bundesbehörden außerhalb der Bundesfinanzverwaltung im Blick. Der Leitantrag stellt sich klar gegen eine Politik einer möglichen, kernstrukturellen Neuausrichtung des Zolls bzw. der Bundesfinanzverwaltung. Die künftigen Herausforderungen liegen u. a. im demografischen Wandel. Dieser wird sich eklatant auf die Altersstruktur der Bundesfinanzverwaltung auswirken – etwa 40 Prozent der Beschäftigten werden in den nächsten Jahren aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Hinzu kommen zusätzliche, komplexere Aufgaben für die Beschäftigten. Außerdem gilt es den Stellenzuwachs nunmehr mit qualitativem Personal zu besetzen. Das bedeutet eine überfällige Stärkung der Aus- und Fortbildungseinheiten der Bundesfinanzverwaltung. Dabei dürfen die Perspektiven sowie die Förderung der Berufsentwicklungen für die Stammbediensteten des Zolls nicht untergehen.

Der BDZ spricht sich zudem klar für ein laufbahndurchlässigeres Dienstrecht sowie der Anwendung des Tarifrechts zur Förderung von Tarifbeschäftigten aus. Hierzu fordert der BDZ eine durchlässigere Ämterreichweite in den einzelnen Laufbahngruppen:

  • mittlerer Dienst: Besoldungsgruppen A 7 – A 11
  • gehobener Dienst: Besoldungsgruppen A 9g – A 15
  • höherer Dienst: stärkere Öffnung der B-Besoldung

Außerdem ergibt sich die Notwendigkeit der Anhebung des Eingangsamtes in der Laufbahn des gehobenen Dienstes von der Besoldungsgruppe A 9g auf die Besoldungsgruppe A 10. Ferner bedarf es einer kontinuierlichen Personalentwicklung im Tarifbereich. Daher muss eine nachhaltige Qualifizierung von Tarifbeschäftigten in der Bundesfinanzverwaltung umgesetzt werden, um die Teilhabe von Tarifbeschäftigten an ihrem beruflichen Weiterkommen sicherzustellen.

Weitere Anträge an den BDZ Gewerkschaftstag befassten sich mit der Rückkehr zur 39-Stundenwoche für Bundesbeamte/innen, der Stärkung der Wohnungsfürsorge, den Auswirkungen der Digitalisierung, einer individuellen Gestaltung der Lebensarbeitszeit und besonderen Altersgrenzen im Vollzugs- sowie Wechsel- und Schichtdienst, einem verbesserten Liegenschaftsmanagement sowie Maßnahmen gegen die zunehmende Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst.

Verhandlungsleitung führte durch Neuwahlen und Antragsmarathon

Die Verhandlungsleitung des Gewerkschaftstags übernahm der Vorsitzende des Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg, Andreas Schwenke. Er wurde unterstützt von:

  • Peter Krieger (stellv. Verhandlungsleiter – Bezirksverband Nürnberg),
  • Gerd Liebegott (Erster Schriftführer – Bezirksverband Hessen),
  • Sabine Knoth (Zweite Schriftführerin – Bezirksverband Nord),
  • Jens Feldberg (Führung der Rednerliste – Bezirksverband Düsseldorf),
  • Dagmar Bellin (Beisitzerin – Bezirksverband Berlin-Brandenburg),
  • Gabriela Raddatz (Beisitzerin – Bezirksverband BMF).

Der BDZ dankt allen Mitgliedern der Verhandlungsleitung sowie den weiteren Helferinnen und Helfern, die mit ihrer Unterstützung zum Gelingen des 31. Gewerkschaftstags beigetragen haben.

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