08.05.2014

Freihandelsabkommen TTIP: Sozialpartner endlich in die Debatte einbeziehen

In der kontrovers geführten Debatte über das Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU haben BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes und der stellvertretende dbb-Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach für mehr Transparenz und einen demokratischen Prozess geworben. Dazu gehöre auch die Beteiligung der Sozialpartner. Zuletzt hatte sich breiter Widerstand gegen das Abkommen formiert. Nach dem Protest von über 60 Organisationen in Berlin und mehr als 600.000 Unterschriften gegen das Abkommen verlangt die Fraktion DIE LINKE. in einem Antrag, über den am 8. Mai 2014 im Bundestag beraten wird, sogar einen Stopp der Verhandlungen.

Im TTIP geht es nicht in erster Linie um den Abbau von Zollschranken. Obwohl zahlreiche tarifliche Barrieren sowie Mengenbeschränkungen bestehen, die vollständig beseitigt werden sollen, überqueren Waren, Dienstleistungen und Kapital den Atlantik bereits ohne Reibungsverluste. Lediglich vier bis sieben Prozent des Handelsvolumens sind Zöllen zuzuordnen. Vielmehr geht es um den Abbau von sogenannten nichttarifären Handelsbeschränkungen, also beispielsweise die Gleichbehandlung bei öffentlichen Aufträgen und den Abbau von europaweiten Standards.
Dewes warnt bereits seit langem vor einer Angleichung der Arbeitsstandards in der EU nach unten. Auch müsse die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen, die innerhalb der Europäischen Union ein hochsensibles Thema sei, im TTIP ausgeklammert werden. Eine umfassende Transparenz und Beteiligung sei notwendig, weil das Abkommen negative Folgen für jeden Einzelnen nach sich ziehen könne.

Auch Silberbach lehnt ein Absenken von bewährten Standards strikt ab. Freihandel solle Vorteile für alle bringen, nicht nur für die USA und die EU. Sozial- und Umweltstandards dürften aber keineswegs als nichttarifäre Handelshemmnisse angesehen werden. Normen könnten angeglichen, gemeinsame Standards dürften aber nicht „geschliffen“ werden.

„Das gilt auch für die Art und Weise, wie wir in Europa Leistungen der Daseinsvorsorge verstehen. Unsere Werte darf das TTIP nicht in Frage stellen“, betonte Silberbach, der wie Dewes mit Nachdruck fordert, die Sozialpartner endlich in die Debatte einzubeziehen.