MdB Ulla Ihnen (FDP), StS Dr. Rolf Bösinger, MdB Andreas Schwarz (SPD), Ferry Lott

09.04.2019 BDZ vor Ort

Dienststellenbesuch zur Situation AKZ beim HZA Singen

Auf Grund der aktuell wieder aufkommenden Diskussion im politischen Raum um die Einführung einer Wertgrenze bei Ausfuhrnachweisen für Umsatzsteuerzwecke, besuchten MdB Andreas Schwarz (SPD), MdB Ulla Ihnen (FDP), sowie MdB Andreas Jung (CDU), das Hauptzollamt Singen, um sich vor Ort einen Überblick über die aktuelle Situation in Bezug auf Ausfuhren im nichtkommerziellen Reiseverkehr (Ausfuhrkassenzettel) zu verschaffen.

Für den BDZ Bund nahm der Vorsitzende des Ortsverbandes Bodensee- Hochrhein und Mitglied des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt Singen, Ferry Lott, an der Informationsveranstaltung teil.

Die Zollverwaltung wurde durch den Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Dr. Rolf Bösinger, den Vize Präsidenten der Generalzolldirektion, Hans Josef Haas, den Leiter des Hauptzollamtes Kai Dade und der Leiterin des Zollamtes Konstanz- Autobahn, Karin Junckersdorf, vertreten.

Recht schnell wurde deutlich, dass die Belastungen für die Kolleginnen und Kollegen, welche täglich mit der Abfertigung der sogenannten „grünen Zettel“ entlang der deutsch- schweizerischen Grenze befasst sind, trotz leicht zurückgegangener Abfertigungszahlen 2018 im Vergleich zum Jahr 2017, nicht mehr länger hinnehmbar sind. Bei Einführung einer Wertgrenze in Höhe von maximal 175,-€ würde eine deutliche Arbeitsentlastung für die Zollbeamtinnen und Zollbeamten eintreten. Diese Entlastung und das so generierte Personal könnte, so Ferry Lott, beispielsweise zur Kontrolle der Warenausfuhren oder zur dringend benötigen Personalzufuhr in den Bereichen gewerblicher Ein- und Ausfuhren, sowie in der Postabfertigung eingesetzt werden. MdB Andreas Schwarz und MdB Ulla Ihnen teilten diese Meinung.

In Bezug auf ein IT- gestütztes Abfertigungsverfahren waren sich alle anwesenden Gesprächsteilnehmer einig darüber, dass dies grundsätzlich nicht gänzlich in Frage gestellt werden sollte. Dennoch wurde auch seitens der Abgeordneten Andreas Schwarz und Ulla Ihnen deutlich, dass die aktuelle Forderung des BDZ die Einführung einer Wertgrenze in Höhe von 175,-€ zu favorisieren, die untragbare Situation der Abfertigung von Ausfuhrkassenzetteln zeitnah zu beenden.

Im Anschluss machten man sich ein Bild vor Ort am Zollamt Konstanz Autobahn und besuchte zudem noch die vorgelagerte Abfertigungsstation für Ausfuhrkassenzettel im Inland in der Stadt Konstanz.

Der BDZ ist zuversichtlich, dass die konkreten Eindrücke die die Abgeordneten auch noch zusätzlich durch ein persönliches Gespräch mit der Abfertigung von Ausfuhrnachweisen für Umsatzsteuerzwecke betrauten Kolleginnen und Kollegen erhalten konnten, dazu führen könnte, dass die Wertgrenze endlich eingeführt wird und die motivierten Kolleginnen und Kollegen endlich in gebührendem Maße ihren eigentlichen Kontroll- und Überwachungsaufgaben nachkommen können.

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