Liebel, Dr. Berghegger, Dewes, von links.

26.02.2018 BDZ im Dialog mit der Politik

Die erfolgreiche Zusammenarbeit zwischen BDZ und MdB Dr. André Berghegger (CDU) wird fortgesetzt!

Obwohl über die Regierungsbildung noch nicht abschließend entschieden ist, setzt der BDZ seine politischen Abstimmungsgespräche mit deutlichen Akzenten zur Stärkung des Zolls fort. Dazu haben sich am 22. Februar 2018 der BDZ Bundesvorsitzende Dieter Dewes und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel zusammen mit dem CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. André Berghegger in Berlin über wesentliche Investitionsfragen innerhalb der Zollverwaltung ausgetauscht. MdB Dr. Berghegger bleibt weiterhin Berichterstatter für den Einzelplan 08 (Bundesministerium der Finanzen) des Bundeshaushalts im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags und ist damit für den BDZ ein bewährter und konstruktiver Verhandlungspartner hinsichtlich der Verbesserung der Planstellensituation sowie des Sachausstattung des Zolls.

MdB Dr. Berghegger signalisierte eine intensive Zusammenarbeit mit dem BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, um gemeinsam nachhaltige Stellenzuwächse und –hebungen sowie bessere Einsatzmaterialien in der laufenden Legislaturperiode für einen leistungsstarken Zoll zu erhalten. Dewes und Liebel bekräftigten den dringenden Handlungsbedarf zur Beseitigung des Investitionsstaus beim Zoll und machten dies u. a. an folgenden Handlungsfeldern deutlich:

Personal- und Stellenausstattung

Die derzeitigen, massiven – temporären und bundesweiten – Verschiebungen von Zöllnerinnen und Zöllner machen den zugespitzten Personalmangel und dessen Verwaltung mehr als deutlich. Personell notleidende Dienststellen und Organisationseinheiten – wie z. B. die internationalen See- und Flughäfen oder die Financial Intelligence Unit der Generalzolldirektion – müssen zur Erhaltung ihrer Funktionsfähigkeit zu Lasten anderer Zolldienststellen personell unterstützt werden. Mangels echter Anreize in der Aus- und Fortbildung fehlt es zunehmend an hauptamtlich Lehrenden, obwohl die Lehrkräfte angesichts der gestiegenen Einstellungsermächtigungen von Nachwuchskräften zwingend benötigt werden. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit verfügt heute über weniger Zöllnerinnen und Zöllner als noch vor wenigen Jahren, obwohl der Zoll in einer politischen Bringschuld von 1.600 zusätzlichen Einsatzkräften für die FKS steht. Die Beispiele von personellen Missständen des Zolls lassen sich zwischenzeitlich anhand sämtlicher Aufgabenbereiche – wie Zollabfertigung, Prüfungsdienste oder Verbrauch- und Verkehrsteuerverwaltung fortsetzen.

Der BDZ kritisierte bereits vor der Bundestagswahl in seinem Positionspapier „Zoll stärken statt strukturell schwächen“ die zunehmenden, personellen Fehlbestände. Dabei fordert der BDZ konkret eine Erhöhung der Einstellungsermächtigungen auf 2.500 Nachwuchskräfte mit einer einhergehenden Stärkung der Aus- und Fortbildungskapazitäten bei den Bildungseinrichtungen der Generalzolldirektion sowie den Ausbildungshauptzollämtern.

Dewes und Liebel betonten gegenüber MdB Dr. Berghegger nicht nur einen Personalzuwachs als generell hilfreich, sondern betrachten darüber hinaus ein perspektivisches Planstellenhebungsprogramm über sämtliche Laufbahnen als dringend geboten. Zudem dürfen auch verstärkte, externe Personalgewinnungsmaßnahmen – wo möglich – nicht weiter außer Betracht bleiben.

Investitionen in Materialausstattung und IT-Vorhaben

Der BDZ versteht eine moderne Sachausstattung der Zöllnerinnen und Zöllner als eine zentrale Weichenstellung für eine effiziente Aufgabenwahrnehmung. Dazu zählen unter anderem die Beschaffung von kryptierten Smartphones und Mobilfunkforensik für eine zielgerichtete Beweisführung. Die fortschreitende Digitalisierung erfordert im Austausch mit Bürgern, Wirtschaft, Justiz und anderen Behörden verlässliche IT-Sicherheitsstandards und somit den flächendeckenden Einsatz von SINA-Notebooks innerhalb der Zollverwaltung. Die im Einsatz befindlichen IT-Verfahren entsprechen in vielen Bereichen nicht mehr den technischen, fachlichen und organisatorischen Anforderungen der unterschiedlichen Aufgabenbereiche des Zolls. Diese unzureichende Qualität der eingesetzten Hard- und Software muss den bestehenden Erfordernissen sowie den ständig im Wandel befindlichen Einsatzszenarien angepasst und fortentwickelt werden. Die Investitionsüberlegungen zur Modernisierung der Bundesverwaltungen dürfen hier nicht an Zoll und dem Informationstechnikzentrum Bund vorübergehen.

Bau- und Sanierungsvorhaben von Zolldienststellen

Unnötige bürokratische Verzögerungen bei der Erkundung neuer Liegenschaften prägen derzeit die bauliche Beschaffenheit zahlreicher Zolldienststellen im gesamten Bundesgebiet. Gerade die Bildungsstätten des Zolls sind der Situation der erfreulicherweise gestiegenen Einstellungsermächtigungen von Nachwuchskräften nicht mehr gewachsen. Hinzu kommt, dass die begrenzten räumlichen Kapazitäten der Forderung nach einer weiteren Erhöhung der Einstellungsermächtigungen im Wege stehen. Das durch die Generalzolldirektion erstellte Zukunftskonzept der Aus- und Fortbildung sieht langfristig ein Investitionsprogramm für die Bildungslandschaft des Zoll vor. Gleichwohl müssen umgehende Übergangslösungen für das hohe Ausbildungsaufkommen an Nachwuchskräften vorgesehen werden. BDZ Bundesvorsitzender Dieter Dewes sieht hier einen überfälligen Handlungsbedarf in mehrstelliger Millionenhöhe, der über Jahre vernachlässigt wurde. Hiervon umfasst sind auch die Investitionsüberlegungen zum Neubau von Einsatztrainingszentren zur optimalen Durchführung des Zolltrainings, die keinen weiteren Aufschub dulden können.

MdB Dr. Berghegger zeigte darüber hinaus ein besonderes Interesse an der Forderung des BDZ zur Neuausrichtung der Wohnungsfürsorge des Bundes. Gerade in Hochpreisregionen muss die Bundesregierung ihrer Fürsorge gegenüber den Bundesbeamten/innen mittels eines nachhaltigeren Angebots von preisgünstigem Wohnraum gerecht werden.

MdB Dr. Berghegger zeigt sich als haushaltspolitischer Fürsprecher des Zolls

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Berghegger hat sich bereits in der Vergangenheit als zuständiger Berichterstatter des Haushaltsausschusses nachdrücklich für eine Aufstockung der Planstellen und Planstellenhebungen bei der Zollverwaltung ausgesprochen und konnte im Rahmen der Bereinigung des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2017 umfangreiche Verbesserungen erreichen – wir berichteten. Dewes und Liebel vereinbarten mit Dr. Berghegger die erfolgreiche Zusammenarbeit zu intensivieren und ein strategisches Investitionspaket für die Bundesfinanzverwaltung über die gesamte Legislaturperiode zu erarbeiten.

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