27.01.2020 Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte/innen

Die Bundesregierung muss endlich klare Aussagen treffen!

Im Rahmen eines Treffens mit Bundesinnenminister Seehofer (CSU) erneuerten Vertreter des dbb beamtenbund und tarifunion ihre Forderung nach einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit für Beamtinnen und Beamte des Bundes auf 39 Stunden. Der Bundesinnenminister zeigte sich jedoch nicht bereit, das Problem der unterschiedlichen Wochenarbeitszeit im Beamten- und Tarifbereich kurzfristig zu lösen. Vor einer Realisierung des beschlossenen Personalaufwuchses sei eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit nicht möglich. Damit bleibt Seehofer der bislang zögerlichen Haltung des Bundesinnenministeriums (BMI) treu, das in dieser Frage seit Jahren auf Zeit spielt.

In den Jahren 2004 und 2006 wurde in der Arbeitszeitverordnung für Bundesbeamte die wöchentliche Regelarbeitszeit zunächst von 39 auf 40 und im zweiten Schritt auf 41 Stunden angehoben. Mit dieser Erhöhung der Arbeitszeit sollten die Beamten einen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten, indem Stellenstreichungen durch Mehrarbeit aufgefangen werden. Bei einer verbesserten Wirtschaftslage sollte die erhöhte Arbeitszeit wieder zurückgeführt werden.

Seitdem sich die konjunkturelle Lage erholt und sich die Situation der Staatsfinanzen verbessert hat, setzen sich BDZ und dbb bei jeder Gelegenheit dafür ein, dass dieses Versprechen eingelöst und die Arbeitszeit wieder auf 39 Stunden reduziert wird. So drängten BDZ und dbb beispielsweise im Jahr 2014, als erstmals die schwarze Null im Bundeshaushalt stand, im Rahmen einer Verbändeanhörung zur Arbeitszeitverordnung beim Bundesinnenministerium auf eine entsprechende Anpassung der Arbeitszeitregelung. In einem Fachgespräch im Bundesinnenministerium im September 2016 mahnte wiederholt eine dbb-Delegation unter Teilnahme des BDZ den dringenden Handlungsbedarf gegenüber den Vertretern des Bundesinnenministeriums an. Der BDZ Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, nutzte zahlreiche Termine mit Bundestagsabgeordneten, um die Frage der Reduzierung der Wochenarbeitszeit immer wieder in den Fokus zu rücken, so. u.a. in Gesprächen mit Dr. Andre Berghegger, Jörg Feiler (beide CDU) sowie Andreas Schwarz und Uli Grötsch (beide SPD). Zuletzt hatten sich im Rahmen einer politischen Podiumsdiskussion während des BDZ Gewerkschaftstages im Januar 2019 die anwesenden Bundestagsabgeordneten parteiübergreifend für eine Reduzierung der Wochenarbeitszeit ausgesprochen.

Das Bundesinnenministerium reagierte auf entsprechende Vorstöße immer wieder zögerlich und wies es zurück, sich hinsichtlich der versprochenen Rückführung der Arbeitszeit auf klare Kriterien festzulegen. Das BMI räumte zwar ein, dass es die politische Aussage gegeben habe, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit solle kein Dauerzustand sein. Auf die schwarze Null im Haushalt als Kriterium für eine Konsolidierung des Bundeshaushalts und damit die Rückführung der Arbeitszeit will es sich jedoch nicht festlegen lassen. Die Konsolidierung des Haushalts sei „kein einmaliges Ziel, sondern eine Daueraufgabe.“ hieß es aus dem BMI unter Hinweis auf die Verschuldung des Bundes i.H.v. über einer Billion Euro. Damit rückte die Einlösung des Versprechens einer Reduzierung der Arbeitszeit bei verbesserter Wirtschaftslage zunächst einmal wieder in weite Ferne.

Wenn Bundesinnenminister Seehofer nun argumentiert, dass zunächst der Personalaufwuchs der Bundesbehörden realisiert werden müsse, bleibt er auf dieser Linie des BMI - nämlich des Auf-Zeit-Spielens.

Aus Sicht des BDZ stellt diese Haltung einen Vertrauensbruch dar. Der BDZ Bundesvorsitzende, Dieter Dewes, fordert die Politik auf, hinsichtlich der Reduzierung der Wochenarbeitszeit endlich klare Aussagen zu treffen: „Die schwarze Null steht seit 2014. Nach mehreren Jahren mit guter Konjunktur und konsolidierten Staatsfinanzen muss das BMI sein Lavieren in dieser Frage beenden und endlich einen klaren Zeitpunkt benennen, zu dem sie die Arbeitszeit wieder zurückführt.“

BDZ und dbb werden sich weiterhin nachdrücklich dafür einsetzen, dass die Politik ihr Versprechen einer Reduzierung der Wochenarbeitszeit einlöst.

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